Nachrichten November 2007


MILITÄR: Deutliche Verminderung des Uruzgan-Einsatzes unwahrscheinlich

Den Haag. FN/VK. 29. November 2007.

Die angestrebte deutliche Truppenreduzierung bei der niederländischen Uruzgan-Mission ist offenbar nicht realisierbar. Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss über die Verlängerung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan, der voraussichtlich am morgigen Freitag gefasst wird, wurde dies Medienberichten zufolge bei den aktuellen Beratungen im Kabinett deutlich. Nach Einschätzung des Kommandanten der Streitkräfte, Dick Berlijn, muss die niederländische Truppenstärke bei mindestens 1.200 Soldaten gehalten werden. Ebenfalls wurde ein weiteres Szenario durchgeplant, bei dem von 1.500 Soldaten ausgegangen wird. Zusätzlich müssten 200 bis 300 Einsatzkräfte anderer NATO-Staaten die Mission in Uruzgan verstärken. Hier liegt das Kernproblem des aktuellen Auslandeinsatzes des niederländischen Militärs. Während die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung stark abnimmt und die Ausgaben für die Afghanistan-Mission die bisherigen Planungen schon um ein Vielfaches übertroffen haben, wurde gleichzeitig in den vergangenen Monaten deutlich, dass die Niederlande bei der gefährlichen Uruzgan-Mission nicht mit der Unterstützung der NATO-Verbündeten rechnen können. Zusätzlich zu den rund 900 australischen Soldaten haben die Niederlande bereits mehrfach versucht, Kontingente anderer NATO-Staaten für die afghanische Südprovinz anzufordern, um die Reduzierung der eigenen Truppenstärke zu ermöglichen. Die verantwortlichen Offiziere warnen angesichts der am Freitag zu treffenden Entscheidung vor allzu optimistischen Erwartungen hinsichtlich einer möglichen Unterstützung Seitens Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Frankreichs. Die Gründe für die mühsame Suche nach Verbündeten sind einerseits in der geringen Bereitschaft zur Solidarität der NATO-Verbündeten untereinander zu finden. Andererseits fällt es jedoch auch der niederländischen Seite schwer, Verantwortung – vor allem bei der logistischen Planung und Durchführung des Einsatzes – abzugeben. Beispielsweise gibt es ein Angebot von Georgien 200 Infanteristen bereitzustellen. Die Verantwortlichen sehen hier aber jedoch noch nicht, wie diese Gruppe sinnvoll in die Planung einbezogen werden könnte.

Unterdessen hält der Protest gegen die Verlängerung des Militäreinsatzes weiterhin an. Die linken Oppositionsparteien befürchten einen „Propagandakrieg“ um den anstehenden Kabinettsbeschluss. Üblicherweise wird nach einem Kabinettsbeschluss über einen Auslandseinsatz des Militärs eine Anhörung zu dem Thema in der Zweiten Kammer durchgeführt. Wenn es am Freitag zu einem Beschluss kommen sollte, wird die Anhörung in der nächsten Woche stattfinden. Als Diskussionsteilnehmer sollen unter anderem der NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer, Militärvertreter aus dem In- und Ausland und afghanische Politiker teilnehmen. Sie werden wohl ausdrücklich für die Verlängerung des Militäreinsatzes plädieren. Die Socialistische Partij (SP) bemängelt, dass dabei den „kritischen Stimmen“ kein angemessener Stellenwert eingeräumt wird. Der SP-Abgeordnete Van Bommel geht davon aus, dass die Anhörung zu einem „vorhersehbaren, lächerlichen Schauspiel“ wird. Deshalb werden die Oppositionsparteien SP, GroenLinks und die linksliberale D´66 eine eigene Anhörung mit den Gegner der Verlängerung der Afghanistan-Mission durchführen.