Nachrichten Dezember 2007



POLITIK: Putin kritisiert Balkenende

Rotterdam. FN/NRC. 15. November 2007.

Der russische Präsident Putin hat scharfe Kritik an dem niederländischen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte geübt. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte Putin die Kritik direkt an Ministerpräsident Balkenende gerichtet, der in der vergangenen Woche mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern zu Besuch in Moskau war. Die Niederlande ließen es zu, dass die bilateralen Beziehungen sehr stark von dem Thema Menschenrechte beeinflusst werden, so Putin. Quellen aus dem niederländischen Außenministerium zur Folge äußerte der russische Präsident seine Kritik in einem Gespräch, das er im kleinen Kreis im Kremel mit Balkenende führte.

Im Fokus standen russische Nichtregierungsorganisationen (engl. Non-Governmental Organisation, NGO), die durch niederländische Finanzbeiträge unterstützt werden. Die NGO´s, die sich mit demokratischer Meinungsbildung und dem Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte beschäftigten, würden laut Putin „am Rande der Legalität“ arbeiten. Damit bezieht er sich auf die Förderungen im Rahmen des Marta-Programms. Das Förderprogramm des niederländischen Außenministeriums hat das Ziel, den Transformationsprozess in den postsozialistischen Staaten Osteuropas durch die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Seit 1994 werden vor allem kleinere, zielgruppenorientierte Projekte vor Ort finanziert. Putin würde es lieber sehen, wenn das Geld, das für diese Projekte ausgegeben wird, in die Kultur- und Umweltschutzförderung fließen würde. Ausdrückliche Anerkennung hat Putin jedoch für die niederländische Hilfe bei der Erarbeitung des neuen bürgerlichen Gesetzbuches geäußert.

Ein Sprecher Balkenendes bestätigte, dass die russische Regierung Kritik an dem niederländischen Engagement für die Menschenrechte geübt hat. In seiner Reaktion sei Ministerpräsident Balkenende Putin jedoch nicht entgegengekommen. Die russische Kritik an ausländischen NGO´s ist nicht neu. Die russische Regierung verfolgt seit mehreren Jahren einen äußert restriktiven Kurs gegen die Menschenrechtsorganisationen.