Nachrichten Mai 2007



POLITIK: Kabinett beendet 100-Tage-Tournee

Den Haag. MG/VK/NRC. 23. Mai 2007.

Bei der gestrigen Debatte in der Zweiten Kammer, bei der das Kabinett finanzielle Verantwortung für das letzte Jahr ablegen musste, fehlte Premierminister Balkenende. Er ließ sich durch seinen Finanzminister Wouter Bos vertreten, der als Abgeordneter der sozialdemokratischen PvdA zur Opposition gehört hatte, als die Politik durchgeführt wurde, die er gestern verteidigen musste. Nicht nur dieser Umstand veranlasste die heutige Oppositionspartei VVD (liberal-konservativ) zu scharfer Kritik. Deren Fraktionsvorsitzender Marc Rutte zeigte sich erbost über die Tatsache, dass Balkenende einen so wichtigen Termin nicht wahrnehme. Er nannte die gesamte Debatte in der Zweiten Kammer wertlos, da Bos sich auch nicht dazu provozieren lassen wollte, Angaben zu den konkreten Plänen der neuen Regierung zu machen. Die Koalition aus CDA, PvdA und ChristenUnie hatte im Februar nur einen groben Koalitionsvertrag vorgelegt, der in den kommenden Wochen konkretisiert werden soll. In den ersten 100 Tagen der Legislaturperiode waren die Minister und Staatssekretäre verstärkt in den Dialog mit der Bevölkerung getreten.

Am vergangenen Montag präsentierten sich die Kabinettsmitglieder dann in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, um sich den Fragen von zwei Journalisten zu stellen. Am 14. Juni will die Regierung ihre Pläne für die kommenden Jahre vorlegen. Eine Umfrage, die am heutigen Mittwoch erschienen ist, hat ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Vorgehen der Koalition durchaus positiv fand. Viele Befragte äußerten jedoch auch den Verdacht, dass es sich bei der Aktion um eine PR-Maßnahme handele und dass die Wünsche der Bürger nicht wirklich berücksichtigt würden. Die Opposition hatte die Regierungsparteien schon im Vorfeld für das Vorgehen kritisiert und ihnen vorgeworfen, das Ergreifen erforderlicher Maßnahmen hinauszuzögern und damit die Entwicklung des Landes zu blockieren. In der sozialdemokratischen PvdA ist derweil ein Richtungsstreit entbrannt, der auf dem bevorstehenden Parteikongress für Unruhe sorgen könnte. Der Fraktionsvorsitzende Jacques Tichelaar meldete Zweifel an, ob der Parteivorsitzende Wouter Bos noch den vollen Rückhalt der Parteibasis habe.