Nachrichten Mai 2007



JUSTIZ: Prozess um Brandstiftung im Abschiebegefängnis auf dem Flughafen Schiphol

Haarlem. AB/VK. 23. Mai 2007.

Seit vergangenen Montag wird dem Libyer Ahmed Al-J. (25) der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die vorsätzliche Brandstiftung im Abschiebegefängnis auf dem Amsterdamer Flughafengelände im Oktober 2005 vor. Er habe den Papierkorb und seine Sachen auf dem Etagenbett seiner Zelle angezündet und so den Brand, bei dem 11 Menschen starben(NiederlandeNet berichtete), bewusst verursacht. Ahmed Al-J. bestreitet die Brandstiftung. Er habe zwar in der Nacht des Brandes in seiner Zelle eine Zigarettenkippe weggeworfen. Dass 11 Menschen starben, sei aber nicht seine Schuld. Aufgrund ihrer politischen Verantwortung für das Ausmaß der Katastrophe waren im September 2006 zwei Minister zurückgetreten (NiederlandeNet berichtete). Die Brandsicherheit des Gefängnisses wies starke Mängel auf. Zudem war das Personal nicht für eine derartige Situation geschult und auch die Feuerwehr traf zu spät am Unglücksort ein. Der Staatsanwalt Venenberg betont jedoch, dass nicht der niederländische Staat sondern Ahmed Al-J. in diesem Prozess angeklagt ist. Bei seiner ersten Aussage vor Gericht beschrieb Al-J. am Montag, wie er darunter litt, dass ihm der Kontakt zu Mitgefangenen untersagt war. Er machte außerdem darauf aufmerksam, dass er seit dem Unglück, welches er schwerverletzt überlebt hatte, auch unter körperlichen Beschwerden wie zitternden Händen leidet. Die Staatsanwaltschaft bemängelte, dass Al-J. nach dem Brand unterschiedliche Aussagen gemacht habe. Sein Anwalt gab daraufhin zu bedenken, dass sein Mandant tagelang in einem künstlichen Koma gelegen hatte. Der Onderzoeksraad voor Veiligheid um Pieter van Vollenhoven, der den Vorfall eingehend untersucht und der Regierung im September 2006 eine Verantwortung für die Opfer vorgeworfen hatte, schließt in seinem Endbericht weder ein Unglück noch Brandstiftung oder sogar einen technischen Defekt aus. Erst weitere Untersuchungen, auf die sich die Staatsanwaltschaft jetzt stützt, sehen eine Brandstiftung oder zumindest Fahrlässigkeit als erwiesen an. Während der Verhandlungen wurde diese Woche zum ersten Mal erörtert, was sich laut Ahmed Al-J. an dem Abend in der Zelle abgespielt hat. Er gab an, die Zigarette weggeworfen, aber keine Flammenentwicklung gesehen zu haben und erst während des Brandes wieder aufgewacht zu sein. Vor Gericht sagten inzwischen auch Angehörige der Opfer aus, die Ahmed Al-J. zum Teil verantwortlich machten und  drängten, die Wahrheit zu sagen. Eine andere Angehörige hingegen unterstütze Al-J.: Ihr Sohn, der bei dem Brand starb, würde heute sagen, er solle sich nicht schuldig fühlen. Der Angeklagte brach zwar zwischenzeitlich in Tränen aus, gab aber ansonsten wenig Gefühle preis. Sein Anwalt erinnerte aber daran, dass er kurz nach dem Brand  gesagt hatte, er habe als 12. Opfer sterben wollen. Aus Sicht des Anwaltes hat die Staatsanwaltschaft sich in ihren Ermittlungen zu sehr auf die Möglichkeit einer Brandstiftung beschränkt und statt einer wissenschaftlichen Untersuchung eine Suche nach Beweisen unternommen.  Das Verfahren zieht sich mittlerweile so lange hin, dass der Gerichtshof in Amsterdam im November 2006 eine Freilassung von Ahmed Al-J. aus der langen Untersuchungshaft veranlasst hatte. Daraufhin nahm der Imigrationsdienst IND den Libyer in Gewahrsam, doch der Raad van State entschied im Dezember, dass Al-J. nicht länger festgehalten werden dürfe. Seitdem muss er sich wegen des laufenden Verfahrens in den Niederlanden aufhalten, ist aber illegal. Der Prozess wird nächsten Dienstag fortgesetzt.