Nachrichten Mai 2007



POLITIK: Diskussionen um Grundgesetz am Europa-Tag

Den Haag. MG/NRC/VK. 9. Mai 2007.

Der 9. Mai eignet sich als Europa-Tag besonders für die Diskussion eines Problems, welches das neue Kabinett in Den Haag in naher Zukunft lösen muss: wie soll das niederländische Nein zum europäischen Grundgesetz in konkrete Politik umgewandelt werden, die auch in Brüssel glaubhaft verkauft werden kann? Kritiker werfen der neuen Regierung vor, sie habe in ihrer Regierungserklärung nur Augenwischerei betrieben und werde sich dem Volkswillen nur vordergründig beugen. Da wäre zunächst mal der Begriff ‚Grundgesetz’, der nach dem Willen der Haager Führungsriege nicht mehr benutzt werden soll. Statt dessen soll es einen angepassten Vertrag geben (NiederlandeNet berichtete), dessen Text deutlich kürzer ausfallen soll als die 482 Seiten, die in 18 der 27 EU-Mitgliedsländer bereits akzeptiert worden sind. Inhaltlich wird sich der neue Vertrag aber voraussichtlich zu mindestens 95 Prozent mit dem alten Entwurf decken. Politiker verschiedener Parteien machten deutlich, dass dies auch gar nicht anders zu realisieren sei. Zum einen stelle der Entwurf des Grundgesetzes bereits das Resultat einer langen Verhandlungsphase dar, an dem eine Vielzahl von Experten mitgearbeitet haben. Zum anderen wäre es technisch gar nicht möglich, die Änderungswünsche aller Staaten zu berücksichtigen. Daher wäre es in den Augen der beteiligten Kabinetts-Mitglieder schon als Erfolg zu bezeichnen, wenn die Niederländer wenigstens einige Punkte  auf ihrer Wunschliste umsetzen könnten. Passend zum Europa-Tag haben die beiden Institute SCP (Sociaal en Cultureel Planbureau = soziales und kulturelles Planungsbüro) und CPB (Centraal Planbureau = zentrales Planungsbüro) eine neue Studie veröffentlicht, nach der die Niederlande wirtschaftlich vom europäischen Integrationsprozess profitiert haben. Auch zukünftig erwarten die Experten einen positiven Einfluss des Zusammenwachsens der EU auf die nationalen Wachstumsprognosen.

Es ist somit auch wenig verwunderlich, dass die Zustimmung zur EU innerhalb der niederländischen Bevölkerung sehr hoch ist. Der Direktor des SCP, Paul Schnabel, sieht die Ursachefür das gemeinschaftliche Nein von 2005 denn auch nicht in erster Linie in der generellen Haltung zu Europa. Vielmehr waren die Gründe für das Verhalten der Niederländer bei dem Referendum gesellschaftlicher und nationalpolitischer Art. Für das Kabinett in Den Haag ändert dies jedoch nichts an der schwierigen Aufgabe, den Willen des eigenen Volkes möglichst deutlich umzusetzen, ohne die europäischen Kollegen in Brüssel allzu sehr zu verärgern. Alleine stehen sie dabei jedenfalls nicht, befinden sich die Franzosen doch in einer ähnlichen Lage. Es bleibt abzuwarten, wie die Geschichte des Grundgesetzes weitergehen wird.