Nachrichten Mai 2007



POLITIK: Palästinenser-Kongress findet ohne Hamas-Minister statt

Rotterdam. MG/VK/NRC/EV. 7. Mai 2007.

Am vergangenen Samstag hat in Rotterdam der umstrittene Kongress zur Lage Palästinas stattgefunden. Nachdem es im Vorfeld zu Diskussionen gekommen war, als der niederländische Außenminister Maxime Verhagen dem palästinensischen Premierminister Ismail Haniyeh die Einreise verweigerte (NiederlandeNet berichtete), weil dieser der radikalen Hamas angehört, die in der EU als terroristische Vereinigung gilt, verlief die Konferenz eher ruhig. Irrtümlicherweise war einem anderen palästinensischen Minister, Basem Naim – ebenfalls von der Hamas-Bewegung - ein Visum erteilt worden, das jedoch nachträglich zurückgezogen wurde. Der Minister wurde in Belgien auf Anweisung der niederländischen Behörden festgehalten und wieder nach Palästina zurückgeschickt. Beide Volksvertreter sprachen per Video- bzw. Telefonverbindung zu den Besuchern des Kongresses, der vom Palestijns Platform voor Mensenrechten en Solidariteit (Palästinensische Plattform für Menschenrechte und Solidarität, PPMS)  organisiert wurde. Besonders Basem Naim brachte seine Verärgerung darüber zum Ausdruck, wie die Polizei ihn behandelt habe. Haniyeh sagte, dass in Zeiten diverser technischer Möglichkeiten die Verweigerung eines Visums nicht mehr adäquat sei und seine Teilnahme an der Veranstaltung nicht habe verhindern können. Darüber hinaus hielt er sich jedoch mit kritischen Äußerungen zurück, um die diplomatischen Beziehungen nicht weiter zu belasten. Auch der frühere niederländische Ministerpräsident Dries van Agt vom christdemokratischen CDA nahm an der Konferenz teil und setzte sich in seiner emotionalen Rede für die Anerkennung der Hamas-Bewegung als legitime palästinensische Partei ein. Er sagte, dass der Westen freie und demokratische Wahlen gefordert habe und deren Ergebnis nun auch anerkennen müsse. Das Ziel des Kongresses, nämlich über die Rückkehrmöglichkeiten palästinensischer Flüchtlinge zu sprechen, kam nur sehr wenig zum Tragen. Wichtiger war nach Angaben einiger Teilnehmer aber auch, sich gemeinschaftlich zu präsentieren und deutlich auf die Probleme der Palästinenser aufmerksam zu machen. Beobachter sprachen von einer eher chaotischen Konferenz, es kam jedoch nicht zu Ausschreitungen.