Nachrichten Mai 2007



AMNESTY INTERNATIONAL: Gemeinden tun zu wenig gegen Diskriminierung

Den Haag. AB/VK/TROUW. 3. Mai 2007.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem gestern der Regierung vorgelegten Bericht, dass die niederländischen Gemeinden zu wenig Maßnahmen gegen Diskriminierung ergreifen. 92 Prozent der Gemeinden erwähnen das Thema nicht einmal in ihren Richtlinien , nur 18 Prozent der Gemeinden haben einen Beigeordneten, zu dessen Ressort das Thema Bekämpfung von Diskriminierung gehört. Diese Schlussfolgerungen sind vor allem interessant, als die Regierung die Diskriminierungsbekämpfung zu einem Schwerpunktthema des Regierungsprogramms gemacht hat. Eduard Nazarski, Direktor der niederländischen Sektion von Amnesty International, glaubt, dass der politische Wille auf nationaler Ebene zwar vorhanden ist, aber auf Gemeindeebene nicht durchgesetzt wird. Amnesty International fordert die Gemeinden dementsprechend auf, sich dem Thema eingehend anzunehmen. Die Gemeinden sollten untersuchen, wo innerhalb ihrer Grenzen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, der Abstammung, des Geschlechts etc. diskriminiert werden. Zudem sollten sie mit den jeweiligen vor ort angesiedelten Interessensverbänden für Migranten, Frauen, Behinderte, Homosexuelle u.a. Gespräche führen. Bei der Übergabe kündigte Ministerin (Wohnen, Bezirke und Integration) Ella Vogelaar (PvdA) bis 2008 ein landesweites Netz an Anti-Diskrminierungsbüros an. Sandra Korthuis von der Vereinigung Niederländischer Gemeinden (VNG) erklärte, dass viele der kleinerern Gemeinden gar kein Problem mit Dirkriminierung hätten und deshalb dem Thema keinen Platz auf ihrer Agenda widmen müssten. Die VNG sieht die beste Lösung darin, das Hilfstelefon „0900-Bel Gelijk“ stärker zu bewerben.