Nachrichten März 2007



POLITIK: Kritik an Arbeitsweise von Gerdi Verbeet

Den Haag. MG/VK/NRC. 12 März 2007.

Die Vorsitzende der Zweiten Kammer, Gerdi Verbeet von der sozialdemokratischen PvdA, ist in die Kritik der Parlamentarier geraten. Der Abgeordnete von der liberalkonservativen VVD Willibrord van Beek hatte am Wochenende in der Zeitung ‚De Telegraaf’ gesagt, dass Verbeet sich seiner Meinung nach nicht gut auf die Sitzungen in der Kammer vorbereite und den Abgeordneten nicht gut zuhöre. Für diese öffentliche Kritik an der Arbeitsweise von Verbeet, die erst seit November letzten Jahres den Vorsitz in der Zweiten Kammer innehat, erntete der VVD-Politiker jedoch nicht nur Zustimmung von seinen Parlamentskollegen. Inoffiziell stimmten ihm zwar Politiker verschiedener Parteien zu, vorgeworfen wurde ihm jedoch, dass er seine Anmerkungen nicht in einer internen Besprechung angebracht hatte. Van Beek sagte, er habe sich der Zeitung gegenüber naiv gezeigt. In der nächsten Präsidiumssitzung will Verbeet die Kritikpunkte aufgreifen und auch mit den anderen Präsidiumsmitgliedern besprechen. Über ihren Sprecher ließ sie mitteilen, dass sie die Debatte begrüße und ohnehin mit ihren Kollegen die Ereignisse der letzten Wochen hatte besprechen wollen. Unter anderem von ihrem Parteikollegen Wouter Bos war sie für ihr Verhalten gegenüber einem Abgeordneten von Geert Wilders’ PVV kritisiert worden, den sie unterbrochen hatte, als dieser seine Bedenken zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft von Regierungsmitgliedern geäußert hatte. Aus dem darauf folgenden Misstrauensantrag hatte Verbeet Teile streichen lassen, die ihrer Einschätzung nach nicht zulässig waren. Durch diese Vorgehensweise hatte Wilders’ Vorstoß besonders viel Aufmerksamkeit erhalten, so sehen es Kritiker. Rückendeckung erhielt Verbeet nun von ihrem Parteikollegen Jeroen Dijsselbloem, der in der Volkskrant sagte, dass die neue Vorsitzende „das Opfer des polarisierten Klimas“ in der Zweiten Kammer geworden sei. Sie sei schließlich auch erst seit kurzem im Amt. Auch der VVD-Abgeordnete äußerte sich am Sonntag versöhnlich. „Verbeet ist eine prima Vorsitzende, die nur die Chance bekommen muss, sich zu verbessern“, so van Beek.