Nachrichten März 2007



POLITIK: Dritter Misstrauensantrag von Wilders innerhalb einer Woche

Den Haag. MG/VK/NRC. 9. März 2007.

Zum dritten Mal innerhalb von einer Woche hat der umstrittene Politiker Geert Wilders (PVV) gestern in der Zweiten Kammer einen Misstrauensantrag gegen eine Politikerin mit Migrationshintergrund gestellt. Wie bereits am letzten Donnerstag, als sich Wilders’ Anträge gegen die beiden PvdA-Staatssekretäre Nebahat Albayrak und Ahmed Aboutaleb richteten, erhielt auch sein Vorgehen gegen die Abgeordnete Khadija Arib keinerlei Unterstützung von anderen Fraktionen. Wilders wollte die PvdA-Abgeordnete mit niederländischem und marokkanischem Pass dazu zwingen, ihre Tätigkeit für ein marokkanisches Beratungsorgan aufzugeben, das sich mit Migrationsfragen befasst und unter anderem indirekt auch den marokkanischen König Mohammed VI. berät. Eine interne Untersuchung der sozialdemokratischen PvdA hatte ergeben, dass Aribs Arbeit als Abgeordnete durch diese Funktion nicht beeinflusst wird. Die Partei stellte sich dementsprechend gestern geschlossen hinter Arib. Abgeordnete aller anderen in der Zweiten Kammer vertretenen Parteien – mit Ausnahme der rechtsliberalen VVD und Wilders’ PVV – drückten ihren Ärger darüber aus, dass sie von Wilders dazu gezwungen würden, über einen solchen Fall zu debattieren. Wilders nahm sich die Kritik jedoch nicht an und behauptete weiterhin, „für den Großteil der Niederländer“ zu sprechen. Er sei stolz auf das, was er gesagt habe. Die Fraktionsvorsitzende der grünen Partei GroenLinks, Femke Halsema, richtete ihre Kritik auch an die Adresse der VVD, die in den letzten Tagen ebenfalls gesagt hatte, Aribs Nebentätigkeit könne nicht geduldet werden. Dem VVD-Fraktionsvorsitzenden Mark Rutte warf Halsema vor, aus wahltaktischen Gründen so gehandelt zu haben. Im Namen der VVD wies der ehemalige Verteidigungsminister Henk Kamp diese Anschuldigungen jedoch als „sehr dumm“ und „vollkommen lächerlich“ zurück. Die kurzfristig anberaumte Debatte in der Zweiten Kammer hatte nach den Wünschen von Geert Wilders eigentlich erst in der nächsten Woche stattfinden sollen, da Jan Peter Balkenende gestern in Brüssel war und nicht daran teilnehmen konnte. Um weitere Diskussionen in den kommenden Tagen zu vermeiden, hatte die Fraktion der PvdA aber darum gebeten, das Thema nicht weiter zu vertagen. Khadija Arib zeigte sich nach der Sitzung erleichtert von der Unterstützung fast aller Parteien in der Kammer. Die harten Attacken gegen ihre Person gingen jedoch nicht spurlos an ihr vorüber. „Dass man als Spion abgestempelt wird, ist schon schmerzhaft. Aber dass ein Parlamentskollege einfach vorschlägt, einen wegzuschicken, das finde ich wirklich beängstigend.“, so Arib gestern.