Nachrichten März 2007



ERSTE KAMMER: Regierungskoalition behält Mehrheit/SP erneut Wahlsieger

Amsterdam. AB/VK/NRC. 8. März 2007.

Entgegen den Erwartungen konnte die Regierungskoaltion bei den gestrigen Wahlen zu den Provinzvertretungen (Provinciale Staten) ihre Mehrheit behaupten. CDA und PvdA verloren zwar Stimmen, dafür gewann die ChristenUnie aber zwei Sitze hinzu und trug damit zu dem insgesamt positiv aufgenommenen Wahlergebnis bei. Sowohl Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) als auch Vize-Ministerpräsident Wouter Bos (PvdA) reagierten erfreut darauf, dass am 29. Mai bei den Wahlen zur Ersten Kammer die Mehrheit von CDA, PvdA und ChristenUnie mit dann 41 von 75 Sitzen erhalten bleibt. Trotzdem ist gerade Bos sehr unzufrieden mit dem Ergebnis der eigenen Partei, die 4 Sitze einzubüßen hat. Und auch die CDA muss sich den Verlust eines Sitzes eingestehen, obwohl für Balkenende „die Zufriedenheit überwiegt“. Bei der SP hingegen kann man sich wie schon bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im letzten Jahr über ein hervorragendes Wahlergebnis freuen. Sie gewann in allen Provinzen Stimmen dazu und überholte sogar in Noord-Brabant und Limburg die PvdA. Für die Erste Kammer bedeutet das einen Zugewinn von 4 auf 12 Sitze. Jan Marijnissen ist mit dem Wahlausgang dementsprechend zufrieden, auch wenn er sich eine Mehrheit der Opposition in der Ersten Kammer gewünscht hatte, um zum Beispiel die Änderungen des Rentengesetzes (WAO, NiederlandeNet berichtete über die Regierungspläne) verhindern zu können. Nachdem die Partij voor de Dieren (PvdD) im letzten November in die Zweite Kammer einziehen konnte, sicherte sie sich nun auch einen Sitz in der Ersten Kammer. Die Partei voor der Vrijheid von Geert Wilders war nicht zu den gestrigen Wahlen angetreten, wovon wohl vor allem die VVD profitieren konnte. Wilders war daher auch der Ansicht, er habe Mark Rutte (VVD) gerettet. Femke Halsema von GroenLinks zeigte sich erfreut darüber, dass die Linke gestärkt aus den Wahlen hervorgeht, auch wenn die eigene Partei einige Stimmverluste zu verbuchen hat. Die Wahlbeteiligung lag mit nur 46,3 Prozent etwas niedriger als bei den Wahlen 2003. Die 564 neuen Mitglieder der Provinzvertretungen werden am 29. Mai die Erste Kammer wählen.