Nachrichten März 2007



ERSTE KAMMER: Niederländer wählen neue Provinzvertretungen

Amsterdam. MG/VK/NRC. 7. März 2007.

Nach nur dreieinhalb Monaten dürfen die Niederländer am heutigen Mittwoch wieder an die Wahlurnen treten. Nach den spannenden Wahlen zur Zweiten Kammer am 22. November letzten Jahres geht es dieses Mal jedoch um die neuen Abgeordneten in den Provinzvertretungen. Politisches Gewicht bekommt die Abstimmung dadurch, dass aus dem Kreis der sogenannten Provinciale Staten am 29. Mai die neue Zusammenstellung der Ersten Kammer gewählt wird. Diese hat Einfluss auf das politische Tagesgeschehen, indem sie Gesetzesvorhaben der Zweiten Kammer verhindern kann. Erwartet wird, dass diejenigen Parteien mehr Stimmen bekommen, die nicht an der Regierungskoalition beteiligt sind. Es könnte also darauf hinauslaufen, dass die Machtverhältnisse in Erster und Zweiter Kammer nicht übereinstimmen. Die Stellung der niederländischen Provinzen ist allerdings nicht mit der der deutschen Bundesländer vergleichbar: sie haben nur wenige Befugnisse und dienen eher als eine zwischengeschaltete Verwaltungsinstanz. Immer wieder werden deshalb auch Stimmen laut, die eine Abschaffung der Ersten Kammer fordern, da diese nur indirekt demokratisch gewählt sei und daher keinen so großen Einfluss auf die Gesetzgebung haben sollte. Eine Mehrheit dürfte dafür aber in der Zweiten Kammer wohl nicht zu finden sein, die letztendlich darüber entscheiden müsste. Für die 12,2 Millionen stimmberechtigten Niederländer, die seit halb acht Uhr heute Morgen ihr Kreuzchen machen dürfen, spielen diese Wahlen denn auch keine besonders große Rolle, was an der traditionell eher geringen Wahlbeteiligung abzulesen ist. Heute Mittag wies alles darauf hin, dass diese noch unter dem mageren Aufkommen von vor vier Jahren liegen könnte. Mit Spannung blicken die Parteien in Den Haag dennoch auf das Ergebnis der Wahlen, weil es als Stimmungsbarometer für die neu eingesetzte Regierung gilt.