Nachrichten März 2007



POLITIK: Erneut Debatte um doppelte Nationalität

Den Haag. MG/VK/NRC. 5. März 2007.

Nach den Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerschaft von zwei Staatssekretären im neuen Kabinett Balkenende IV steht nun eine Abgeordnete der Zweiten Kammer im Mittelpunkt der Kritik. Khadija Arib – wie die beiden Staatssekretäre Nebahat Albayrak und Ahmed Aboutaleb Mitglied der sozialdemokratischen PvdA – verfügt neben der niederländischen auch über die marokkanische Nationalität. Am Wochenende berichteten verschiedene Medien, dass sie in Marokko einem Beratungsorgan angehört, das indirekt auch den marokkanischen König Mohammed VI. berät. Politiker von Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid, aber auch Abgeordnete von der liberalkonservativen VVD sind der Auffassung, dass diese Mitgliedschaft nicht zu dulden ist. Sie werfen Arib mangelnde Loyalität zum niederländischen Staat und einen Interessenkonflikt vor. Der Fraktionsvorsitzende der PvdA, Jacques Tichelaar, kündigte eine Untersuchung des Falls an. Er hat sich sämtliche Unterlagen über das Beratungsorgan in arabischer Sprache zuschicken lassen. Bis Ende der Woche sollen alle Texte übersetzt werden, damit geklärt werden kann, inwiefern der Rat Weisungen von König Mohammed VI. erhält. Khadija Arib hatte erklärt, dass der Rat unanhängig von der marokkanischen Regierung sei und zur Aufgabe habe, in Migrationsfragen zu beraten. Er diene der Vorbereitung eines Rates zur Einhaltung der Menschenrechte in Marokko und sei aus diesem Grund wichtig für eine demokratische Entwicklung des Landes, das in ihren Augen auf der Kippe zwischen Demokratie und Terrorismus stehe. Arib nannte die Debatte eine Hetzkampagne gegen Menschen islamitischer Herkunft. Ihrer Einschätzung nach wäre es nicht zu einer öffentlichen Diskussion gekommen, hätte sie sich in einem afrikanischen Land für die Frauenrechte eingesetzt oder ähnliches. Von ihrer Partei erhofft sie sich nun Unterstützung. „Wenn die Partei in diesem Fall den Rücken gerade hält, bestätigt dies meine Entscheidung für die PvdA mit ihrer internationalen Ausrichtung“, sagte Arib in der Volkskrant. Der neue Finanzminister von der PvdA, Wouter Bos, hat derweil am Wochenende angekündigt, mit Ländern Gespräche führen zu wollen, die ihren Staatsbürgern verbieten, ihre Nationalität abzugeben. Dazu zählen z.B. Griechenland, Argentinien und Marokko. Bos möchte, dass jeder Mensch die Wahl hat, welche Staatsbürgerschaft er besitzt, dies schließt auch eine doppelte Nationalität nicht aus. Am vergangenen Donnerstag hatte die PvdA-Fraktion noch indirekt mit einem Rücktritt aus der Regierungskoalition gedroht, falls der CDA eine Grundgesetzänderung anstreben sollte, um Niederländer mit doppelter Staatsbürgerschaft von politischen Ämtern auszuschließen. Geert Wilders’ PVV, die einen Misstrauensantrag gegen die beiden Staatssekretäre mit doppelter Nationalität gestellt hatte, steigt unterdessen in der Wählergunst. Nach jüngsten Umfragen würde die Partei mittlerweile auf 15 Sitze in der Zweiten Kammer kommen. Auf die anstehenden Wahlen zu den Provinciale Staten (Volksvertretungen der einzelnen Provinzen) am kommenden Mittwoch wird dies jedoch wenig Auswirkung haben, da Wilders’ Partei sich daran nicht beteiligt.