Nachrichten März 2007



POLITIK: Wilders Misstrauensanträge überschatten erste Kammerdebatte mit neuem Kabinett

Den Haag. MG/VK/NRC. 2. März 2007.

Die Regierungserklärung von Premierminister Jan Peter Balkenende, die er gestern in der Zweiten Kammer gehalten hat, war zu vage, um zu ernsthaften Kontroversen zu führen. Darin sind sich die Oppositionsparteien einig. In den kommenden 100 Tagen wollen die Regierungsmitglieder von CDA, PvdA und ChristenUnie durch die Niederlande reisen und in Gesprächen mit den Bürgern herausfinden, was diese vom Kabinett Balkenende IV erwarten. Erst danach sollen konkretere Pläne für die nächsten vier Jahre gemacht werden. Der SP-Vorsitzende Jan Marijnissen reagierte mit wenig Verständnis auf diese Ankündigung. In seinen Augen ist es ohnehin die Aufgabe eines jeden Politikers, in ständigem Dialog mit den Menschen im Land zu stehen. Insgesamt fielen die Reaktionen auf die Regierungserklärung jedoch eher milde aus. Der Fraktionsvorsitzende der SGP (streng christlich-konservativ), Bas van der Vlies, forderte die Regierung zu einer neuen Debatte in der Zweiten Kammer auf, wenn die Pläne in drei Monaten konkretisiert werden. Die Debatte stand im Zeichen der anstehenden Wahlen für die Provinciale Staten (und damit indirekt zur Ersten Kammer). So äußerte vor allem die christdemokratische CDA-Fraktion wenig Kritik am Koalitionsabkommen. Emotional im Mittelpunkt stand am gestrigen Donnerstag die Kritik von Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid an der doppelten Nationalität der beiden sozialdemokratischen Staatssekretäre Nebahat Albayrak und Ahmed Aboutaleb. Zwar wurden seine Misstrauensanträge von keiner anderen Fraktion unterstützt. Man war sich jedoch einig, dass die Debatte nicht verboten werden sollte. Die liberalkonservative VVD ist generell derselben Auffassung wie Wilders, dass Abgeordnete und Kabinettsmitglieder nur eine Staatsbürgerschaft innehaben sollten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Fraktionsvorsitzende Mark Rutte in die Zweite Kammer einbringen, falls dies nicht von der Regierung selbst getan werde. Er sagte, dass zumindest  Nebahat Albayrak eine gute Chance verpasst habe, durch die Aufgabe ihrer türkischen Nationalität ein Vorbild für andere Immigranten zu sein. Für Ahmed Aboutaleb ist die Aufgabe seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit nicht so einfach, da Marokkaner ihre Nationalität in der Regel nicht abgeben können. 

Balkenende zu Gast in Berlin

Premierminister Jan Peter Balkenende reist am heutigen Freitag zusammen mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Frans Timmermans, zu einem Kurzbesuch bei Angela Merkel nach Berlin. Zentrales Thema wird der Vorsitz der Bundesrepublik in der Europäischen Union sein. So werden Balkenende und Merkel über die Vorbereitungen der Sitzung des Europäischen Rates am 8. und 9. März und die Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum der europäischen Zusammenarbeit am 24. und 25. März in Berlin sprechen. Außerdem wird es um die Diskussionen um die Anpassung der Europäischen Verträge gehen.