Nachrichten März 2007



POLITIK: Opposition positioniert sich/Heute erste Debatte mit dem neuen Kabinett

Den Haag. AB/VK/NRC. 1. März 2007.

Eine Woche nach der Vereidigung des Kabinetts Balkenende 4 melden sich die Oppositionsparteien zu Wort. Wie die Volkskrant und das NRC Handelsblad berichten, suchen sie dabei nach ihrer je eigenen Nische in der Oppositionspolitik. Einig scheinen sich D66, VVD und GroenLinks immerhin darüber zu sein, dass der Ton des Koalitionspapieres in Hinblick auf das gesellschaftliche Miteinander naiv beziehungsweise nostalgisch sei. Im Detail setzen die Parteien dann aber unterschiedliche Schwerpunkte. Während Femke Halsema (GroenLinks) auf eine bessere Umweltstrategie und ein verstärktes Einmischen in die internationale Politik drängt, möchte Jan Marijnissen (SP) als erstes das Thema Irak-Krieg aufgreifen. Der SP geht es darum, untersuchen zu lassen, inwiefern die Niederlande den Einfall in den Irak 2003 politisch mitgetragen haben. Unterstützung erwartet Marijnissen zum einen von D66, zum anderen aber auch von der PvdA, die zu Oppositionszeiten eine solche Untersuchung eindeutig befürwortet hatte. Die VVD sprach sich hingegen erneut gegen eine Generalamnestie für Asylsuchende aus und zeigte sich besorgt über die Finanzpläne der Regierung, die das Erbe ihres ehemaligen Finanzministers Zalm "im Rekordtempo" zunichte machen könnten. In Zusammenarbeit mit der SP möchte die VVD zunächst die geplanten Änderung in der gesetzlichen Altersrente verhindern, die vorsieht, dass Rentner die vor dem 65. Lebensjahr ihr Arbeitsleben beenden, eine Sonderabgabe zahlen müssen. Weiterhin wird sich die Zweite Kammer heute wahrscheinlich auch mit den angekündigten Misstrauensvoten von Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV) gegen die beiden PvdA-Staatssekretäre mit doppelter Nationalität (NiederlandeNet berichtete) beschäftigen müssen. Die Debatte beginnt am Mittag mit einer Regierungserklärung von Premierminister Balkenende.