Nachrichten Juni 2007



EU-Gipfel: Polnischer Machtkampf gut für niederländische Ziele?

Brüssel. AB/VK/NRC. 21. Juni 2007.

Die Zweite Kammer bestärkte gestern das niederländische Kabinett in seinen Zielen für den heute in Brüssel begonnenen EU-Gipfel. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, Außenminister Maxime Verhagen und der Staatssekretär Frans Timmermans (Europäische Angelegenheiten) wollen die niederländischen Sorgen bezüglich der Verfassungsverhandlungen nachdrücklich vorbringen. Es geht ihnen darum ein europäisches Grundgesetz zu verhindern und statt dessen einen klassischen EU-Vertrag abzuschließen (NiederlandeNet berichtete), Befugtheiten deutlich abzustecken, die Kriterien für weitere EU-Erweiterungen festzuschreiben und damit zu verschärfen und den nationalen Parlamenten ein stärkeres Vetorecht zu verschaffen. Laut der Volkskrant freuen sich die niederländischen Diplomaten und Politiker geradezu darüber, dass die polnische Regierung sich mit ihrem Machtkampf so sehr in den Mittelpunkt des Unmuts der Verfassungsbefürworter gestellt hat. Nach dem niederländischen „Nein“ zur Verfassung im Juni 2005 (61,6 Prozent der Niederländer stimmten in einem Referendum gegen die Verfassung, NiederlandeNet berichtete) hatten nämlich die Niederlande diese Position eine lange Zeit inne. Jetzt erscheinen die niederländischen Forderungen zumindest zum Teil wie Kompromisse. Es wird keine Verfassung mit Staatssymbolen wie einer Flagge und einer Hymne geben, aber ein Scheitern des Gipfels hinsichtlich eines weniger formellen Vertrags ist aus niederländischer Sicht keine Option. Die weiteren niederländischen Ziele sind daher auch eher zum Scheitern verurteilt. Selbst der französische Präsident Sarkozy, ein überzeugter Gegner der türkischen Mitgliedschaft, unterstützt die Niederlande nicht in ihrem Vorhaben, festzulegen, dass nicht nur ein potentieller Mitgliedstaat sondern auch die EU zu einer Erweiterung in der Lage sein muss. Deutschland wiederum möchte keine von den Niederlanden vorgeschlagene „Rote-Karte“ sondern bei der ausgehandelten „Gelben-Karte“ im Vetorecht der Einzelstaaten bleiben. Hier kann es wohl höchstens ein Aussmücken der Gelben-Karte geben. Auch im Fahrwasser des britischen Kollegen Blair fühlen sich die Niederlande anscheinend gut aufgehoben. Großbritannien möchte verhindern, dass die EU den Status einer Rechtsperson erhält. Außerdem wollen die Briten einem möglichen EU-Außenminister nicht nur den Titel sondern auch Befugtheiten nehmen. Das ist auch im Sinne der Niederlande, so die Volkskrant, kann jedoch von den Befürwortern der Verfassung – vor allem den 18 Ländern die den Verfassungsvertrag schon ratifiziert hatten – nicht hingenommen werden.