Nachrichten Juni 2007



POLITIK: Kabinett präsentiert Ergebnisse der 100-Tage-Tour

Den Haag. MG/VK/NRC. 15. Juni 2007.

Das lange Warten hat ein Ende: nach ihrer 100 Tage dauernden Tournee durch die ganzen Niederlande hat die neue Regierung um Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA, christdemokratisch) gestern ihr Programm für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Zusammen mit den beiden Vize-Premiers Wouter Bos (PvdA, sozialdemokratisch) und André Rouvoet (ChristenUnie, christlich-sozial) stellte Balkenende die Pläne vor, welche die Kabinettsmitglieder auf der Grundlage von Gesprächen mit Bürgern sowie Vertretern der Gesellschaft entwickelt haben. Die Reaktionen auf Seiten der Opposition fielen erwartungsgemäß negativ aus. So bemerkte Agnes Kant, Abgeordnete der Zweiten Kammer für die sozialistische SP, dass das neue Programm nur „die Regierungserklärung mit Bildern“ sei. Damit bezieht sie sich auf die Fotos von Bürgern, die in das Dokument aufgenommen wurden. Femke Halsme, Fraktionsvorsitzende der grünen Partei GroenLinks, übte noch schärfere Kritik und sagte, dass die Pläne verglichen mit der Regierungserklärung vom Februar dieses Jahres sogar noch einen Schritt zurückgingen. Als Beispiel nannte sie die Halbierung der Schulabbrecher die ursprünglich für das Jahr 2010 angestrebt wurde, nun aber erst 2012 erreicht werden soll. Auch Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zeigten sich nicht zufrieden mit den Ausführungen des Kabinetts. In ihren Augen hätten die Themen Arbeitsmarkt und Wirtschaft detailliertere Absprachen enthalten können. In ihrer Analyse urteilt die Tageszeitung ‚De Volkskrant’, dass letztendlich eine Enttäuschung nicht zu vermeiden gewesen wäre, da die Erwartungen an das Programm im Vorhinein zu hoch gesteckt worden seien. Die Regierungsmitglieder seien außerdem nicht untätig gewesen, sondern hätten während der 100 Tage durchaus einige Vorhaben schon umgesetzt. Andere Stimmen in der Presse sind weniger wohlwollend: sie werfen dem Kabinett vor, wertvolle Zeit vertrödelt zu haben und noch immer nicht konkret zu werden. Weitere Details zum Programm sowie zur finanziellen Gestaltung sollen am Prinsjesdag (dritter Dienstag im September) folgen, wenn die Regierung den Haushalt für das kommende Jahr präsentiert.