Nachrichten Juni 2007



VVD: Rutte und Verdonk geraten aneinander

Den Haag. MG/VK/NRC/TELEGRAAF. 11. Juni 2007.

Erneut gibt es innerhalb der Führungsspitze der rechtliberalen VVD Ärger. Nachdem Rita Verdonk, ehemalige Ministerin für Ausländerfragen und äußerst umstrittene Politikerin, ihrem Fraktionsvorsitzenden Mark Rutte in der letzten Woche vorgeworfen hatte, nicht wirklich mit der politischen Richtung der VVD überein zu stimmen, wehrt sich der so Beschuldigte heute in einem Zeitungsinterview in ‚De Telegraaf’. Das von vielen lang erwartete Machtwort löste jedoch verhaltene Reaktionen aus. Ruttes Drohung, er habe kein Problem damit, jemanden aus der Fraktion zu werfen, wenn es sein müsse, wird nicht besonders ernst genommen. Seine Fraktionskollegen fordert er auf, sich in den Medien nur zu ihren jeweiligen Themen zu äußern und  darüber hinaus gehende Bemerkungen zu vermeiden. In der nächsten Woche erscheint der Bericht einer parteiinternen Untersuchungskommission unter der Leitung der ehemaligen VVD-Ministerin Sybilla Dekker zu den Gründen der hohen Verluste, welche die Partei bei den letzten Wahlen verzeichnen musste. Ersten Informationen zufolge, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, soll der Bericht zu dem Schluss kommen, dass die gesamte Parteileitung für den Stimmenverlust verantwortlich sei. Außerdem gibt es Gerüchte, die besagen, dass Mark Ruttes Position gefährdet sei. Als möglicher neuer Fraktionsvorsitzender wird bereits der ehemalige Verteidigungsminister Henk Kamp gehandelt. Ruttes Vorstoß wird vor diesem Hintergrund als verzweifelter Versuch gedeutet, Führungsstärke zu beweisen und an seinem Posten festzuhalten. Einen besonders konsequenten Eindruck hinterlässt er dabei aber nicht, hatte er doch Ende des vergangenen Jahres schon damit gedroht, Rita Verdonk aus der Partei zu verbannen, sollte sie noch ein Mal gegen ihn agieren.

Nachtrag

Bericht über VVD-Kampagne fällt milde aus.

Den Haag. MG/VK. 13. Juni 2007.

Die ehemalige VVD-Ministerin Sybilla Dekker hat am gestrigen Dienstag der VVD-Fraktion ihren Bericht zu den Wahlniederlagen ihrer Partei im vergangenen Jahr vorgelegt. Eingeweihten Kreisen zufolge fallen die Ergebnisse, welche die Untersuchungskommission aus ihren Analysen gezogen hat, relativ mild aus. So bekommen zwar alle Topfunktionäre der Partei ihren Teil der Schuld zugeschrieben, aber für das jeweilige Verhalten findet Dekker auch erklärende Worte. Mark Rutte ist zwar in den Augen der Kommission nicht in ausreichendem Maße als Führungsfigur aufgetreten. Verantwortlich dafür sei aber auch Rita Verdonk, die ihm seine Aufgabe durch ihre öffentlich geäußerte Kritik erschwert habe, so der Bericht. Auch für Verdonks Verhalten zeigt die Kommission wiederum Verständnis, da die Partei ihren Wahlerfolg (620.555 Direktstimmen, die der VVD neun Sitze in der Zweiten Kammer einbrachten) nicht genügend gewürdigt habe. Die erstmalig durchgeführte Wahl zum Spitzenkandidaten unter den Parteimitgliedern erklärt die Kommission für eine gute Einrichtung, in der Durchführung sieht sie aber noch Mängel. Demnach hat der Parteivorsitzende Jan van Zanen, dessen Position ohnehin als eher schwach eingeschätzt wird, die Wahl nicht gut genug organisiert. Für zukünftige Wahlen zum Spitzenkandidaten empfiehlt die Kommission, dass der Verlierer nicht mehr auf den zweiten Listenplatz gesetzt werden soll. Kritiker finden den Bericht zu harmlos und bemängeln, dass die Unzulänglichkeiten der Führungsriege nicht deutlich genug herausgestellt werden. Bereits früher am gestrigen Tage hatte Mark Rutte gesagt, dass der Streit zwischen ihm und Rita Verdonk beigelegt sei. Es könne zwar noch nicht von „business as usual“ gesprochen werden, aber die Meinungsverschiedenheiten seien bereinigt. Er und Verdonk äußerten sich beide positiv über den Bericht der Kommission.