Nachrichten Juni 2007



POLITIK: Zweite Kammer beschließt Generalamnestie für Asylsuchende

Den Haag. MG/VK. 8. Juni 2007.

Die Regelung für eine Generalamnestie für Asylsuchende, die vor dem 1. April 2001 Asyl in den Niederlanden beantragt haben, ist am gestrigen Donnerstag von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in der Zweiten Kammer angenommen worden. Staatssekretärin Nebahat Albayrak von der sozialdemokratischen PvdA hatte keine Schwierigkeiten, ihren Antrag im Parlament durchzubringen. Zwar hatte der Wortführer der PvdA-Fraktion, Hans Spekman, ursprünglich zwei Anträge einbringen wollen, nach denen neben den verheirateten und eingetragenen Partnern auch andere Beziehungspartner sowie in anderen EU-Ländern abgelehnte Asylbewerber ebenfalls unter die Regelung fallen sollten. Nach Unterredungen mit Vertretern der anderen Koalitionsparteien und der Staatssekretärin zog er diese jedoch zurück. Später sagte er dazu, dass er durchaus unter politischen Druck gesetzt worden sei, dass hierin jedoch nicht der Grund für seinen Rückzug läge. „ Vielleicht finden Sie es stumpfsinnig, aber ich habe gelernt, mir Argumente anzuhören. Und die Staatssekretärin hat mich davon überzeugt, dass das Risiko für möglichen Betrug zu groß wird, wenn andere Beziehungsformen innerhalb der Regelung zugelassen werden.“, so Spekman vor seinen Parlamentskollegen. Die Oppositionsparteien VVD (rechtsliberal) und PVV (nationalistisch-konservativ) kritisierten den Beschluss und sprachen von einer dunklen Stunde für die niederländische Bevölkerung. Diese stellte sich jedoch laut einer Befragung von TNS Nipo hinter die Entscheidung der Kammer. Demnach hielten etwa 75 Prozent der Befragten die Generalamnestie für eine gute Sache. Insgesamt werden zwischen 25.000 und 30.000 Asylbewerber von der Regelung profitieren.