Nachrichten Juli 2007



POLITIK: Koenders übertritt EU-Regeln

Den Haag. MG/VK/NRC. 31. Juli 2007.

Der niederländische Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Bert Koenders von der sozialdemokratischen PvdA, hat bei der Organisation des ‚Akkoord van Schokland’ geltende EU-Regeln übertreten. So hatte die Durchführung der Veranstaltung, bei der es um die Bekämpfung der Armut in der Welt ging, 750 Tausend Euro gekostet. Nach europäischen Bestimmungen müssen Aufträge, die eine Summe von 137 Tausend Euro überschreiten, öffentlich ausgeschrieben werden. Koenders hatte aber ohne eine solche Ausschreibung direkt die Eventagentur BKB mit der Organisation betraut. Brisant ist der Fall vor allem auch deshalb, weil die beiden Leiter der Agentur, Lennart Booij und Erik van Bruggen, Parteikollegen des Ministers sind. Auf die Frage von Parlamentsabgeordneten verschiedener Parteien in der Zweiten Kammer antwortete Koenders, er habe die Vorschriften aufgrund der Kürze der Zeit umgangen, die ihm zur Vorbereitung der Aktion blieb. Ruud Treffers, Generaldirektor der Abteilung ‚Internationale Zusammenarbeit’ im Außenministerium, bestätigte gegenüber der Volkskrant, dass eine interne Kommission zwar empfohlen hatte, die Regeln nicht zu verletzen, dass für eine öffentliche Ausschreibung jedoch keine Zeit mehr gewesen sei. In ihrer kritischen Haltung waren sich die Politiker in Den Haag trotz dieser Erklärungen parteiübergreifend einig. Auch Koenders PvdA-Kollegen sprachen von einem Anfängerfehler, der nicht wieder vorkommen sollte. Der Vorsitzende der PVV (rechtspopulistisch), Geert Wilders, ging mit seinen Anschuldigungen aber noch weiter. In seinen Augen zeugt das Vorgehen des Ministers von einer ‚gefährlichen Vetternwirtschaft’, wodurch die Glaubwürdigkeit des Regierungsmitgliedes stark angegriffen sei. „Koenders sollte sich schämen für das Begünstigen seiner roten Freunde“, so Wilders.