Nachrichten Juli 2007



POLITIK: Partei von Pim Fortuyn wird zum 1. Januar 2008 aufgelöst

Rotterdam. MG/VK/NRC. 23. Juli 2007.

Zum 1. Januar des kommenden Jahres wird die Lijst Pim Fortuyn (LPF) aufhören zu existieren. Das entschieden die Mitglieder der Partei, die im Jahr 2002 von dem ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn gegründet worden war, am vergangenen Samstag in Rotterdam. Zwar muss im Laufe der nächsten vier Wochen noch einmal über die Auflösung der Partei abgestimmt werden, da am Samstag nicht genügend stimmberechtigte Mitglieder anwesend waren. An der Tatsache, dass die LPF sich selbst zerstört hat, ändert dies jedoch wohl nichts mehr. Noch bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im Mai des Gründungsjahres 2002 – kurz nach dem Tod Fortuyns - hatte die LPF 26 Sitze im Parlament erhalten und war sogar als Koalitionspartner in die Regierung unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA, christdemokratisch) gelangt. Innere Streitigkeiten und die Meinungsverschiedenheiten von zwei Ministern führten jedoch sehr schnell zum Scheitern der Koalition. Auch in den darauf folgenden Monaten hinderten die parteiinternen Kämpfe und Unstimmigkeiten die LPF daran, als ernsthafter Akteur am politischen Geschehen in Den Haag teilzunehmen. Außerdem hatte die Partei bei den nächsten drei Wahlen herbe Stimmenverluste zu verzeichnen. Seit den letzten Wahlen zur Zweiten Kammer ist sie nicht mal mehr im Parlament vertreten. Lediglich in einigen Gemeinderäten sitzen noch Politiker der LPF. Diese werden ihre Ämter auch noch bis zum Jahr 2010 ausfüllen, danach wird dem heutigen Stand zufolge jedoch nichts mehr von der Lijst Pim Fortuyn übrig sein. Von den 973 zahlenden Mitgliedern stimmten in einer vorab durchgeführten Befragung 71 Prozent für die Auflösung der Partei, während 29 Prozent die LPF gerne beibehalten würden. Auf dem Parteikongress war die Stimmenverteilung mit 29 zu 26 deutlich ausgeglichener. Insgesamt verlief die Konferenz eher chaotisch, da sich die Anwesenden gegenseitig Vorwürfe machten und eine ordentliche Abstimmung nur mühsam zustande kam. Als Lehre aus der LPF-Geschichte dürfte die Schlussfolgerung gezogen werden, dass eine Partei auf die Dauer nicht vom Ruhm eines einzigen Mannes leben kann, der als Märtyrer verehrt wird.

Nachtrag: Lokale LPF-Fraktionen setzen sich für Erhalt ein

MG/VK. 23. Juli 2007 Vertreter verschiedener Gemeindefraktionen der LPF rufen auf ihren Websites dazu auf, mit der Partei einen Neuanfang zu starten. Bis zur nächsten Abstimmung in vier Wochen, bei der endgültig über die Zukunft der LPF entschieden werden soll, wollen die betreffenden Kommunen möglichst viele Parteimitglieder auf ihre Seite bringen. Auf der Homepage der LPF in Spijkenisse heißt es dazu: "Die LPF liegt zwar auf der Intensivstation, aber das Lijst Pim Fortuyn-Herz schlägt noch."