Nachrichten Juli 2007



UMWELT: Fällen des Waldes bei Schinveld/NATO Airbase Geilenkirchen unrechtmäßig

Den Haag/Schinveld. AB/NRC. 20. Juli 2007.

Am vergangenen Mittwoch hat der Raad van State, der das wichtigste Beratungsorgan der Regierung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten darstellt, erklärt, dass er das Fällen von mindestens 13 der gefällten 20 Hektar Wald in der Limburger Gemeinde Onderbanken bei dem Dorf Schinveld für unrechtmäßig hält. Das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Wohnungsbau, Raumordnung und Umwelt (VROM) hatten die Fällungen im Januar 2006 gegen den Protest von Umweltaktivisten und Anwohnern (NiederlandeNet berichtete) durchgesetzt. Die Bäume standen in der Einflugschneise der NATO Airbase in Geilenkirchen. Mit der Abholzung sollte die Flugsicherheit der AWACS-Aufklärungsmaschinen verbessert werden. Für 13 Hektar hätte VROM keine Fällerlaubnis erteilen dürfen, so der Raad van State. Die Abholzungserlaubnis für die weiteren 7 Hektar sei zudem nur ungenügend geprüft worden. Den Bedenken der Anwohner hinsichtlich einer starken Fluglärmbelastung sowie Gesundheitsproblemen und Umweltschäden durch Kerosin und Gase sei nicht zufriedenstellend nachgegangen worden. Das Urteil des Raad van State bedeutet auch, dass eine weitere geplante Baumfällung in dem Gebiet erstmal gestoppt wurde. Das Verteidigungsministerium, welches Eigentümer des Geländes ist, möchte noch einen weiteren Hektar Wald komplett abholzen und aus den übrigen dreizehn Hektar Waldfläche die höchsten Bäume entfernen lassen. Deshalb wird es nun „alle relevanten Umweltaspekte“ untersuchen lassen mit dem Ziel, dass das Umweltministerium daraufhin auch die weitere Abholzung anordnen kann. Dabei könnte es sich erneut auf die sogenannte NIMBY-Prozedur berufen (Not In My Back Yard), die sich für die Fällungen im Januar 2006 der damalige Minister Dekker (VROM) schon zu eigen gemacht hatte. Ein Sprecher der Vereinigung „Stop Awacs Overlast“ zeigte sich laut NRC Handelsblad erfreut über die Beurteilung des Raad van State: „Endlich widerfährt den Einwohnern von Schinveld und Brunssum Gerechtigkeit.“