Nachrichten Juli 2007



JUSTIZ: Absprachen zur Generalamnestie weiterhin umstritten

Den Haag. MG/VK. 18. Juli 2007.

Trotz der Einigung, die Justizstaatssekretärin Nebahat Albayrak von der sozialdemokratischen PvdA mit der Vereinigung der niederländischen Gemeinden (VNG) in der letzten Woche getroffen hat (NiederlandeNet berichtete), gibt es weiterhin Stoff für Diskussionen. So ist keineswegs abschließend geklärt, welche Fälle von illegal in den Niederlanden verbleibenden Flüchtlingen die Bürgermeister melden müssen. Ihrer eigenen Interpretation zufolge müssen nur die Namen derjenigen Flüchtlinge weitergegeben werden, die die Auflagen erfüllen und unter die Regelungen zur Generalamnestie fallen. Albayrak sieht dies hingegen anders und legt die Absprachen strenger aus. Ans Tageslicht kamen die Unstimmigkeiten durch Fragen des Abgeordneten der Zweiten Kammer, Halbe Zijlstra (siehe Foto) von der rechtsliberalen VVD, die dieser schriftlich an die Staatssekretärin gestellt hatte. Sie sagte in einer Reaktion, dass ”individuelle Maßarbeit auf lokalem Niveau” nicht bedeute, “dass eine Gemeinde in der Position ist zu sich dazu zu entschließen, keine Informationen zu übermitteln“. Weiter sagte sie: „ Sollte ich im Laufe der Durchführung [der Generalamnestie] unverhofft Anhaltspunkte erhalten, dass (einzelne) Gemeinden nicht mitarbeiten, dann werde ich diese Gemeinden darauf ansprechen (...). Auch die VNG hat angegeben, Gemeinden anzusprechen, die sich nicht am Informationsaustausch über die Rückkehr von Abschiebekandidaten beteiligen.“ Gegen den letzten Punkt legten die Vertreter der Gemeinde-Vereinigung jedoch deutlich Widerspruch ein. “Wir haben mit der Staatssekretärin Vereinbarungen über das Weitergeben von Angaben getroffen von Menschen, die für die Generalamnestie in Frage kommen. Nicht von den Menschen, die nicht in Frage kommen. Wir werden daher die Bürgermeister auch nicht auf irgendetwas ansprechen“, so ein Sprecher der VNG. Offensichtlich besteht weiterer Klärungsbedarf, bevor das Vorhaben zur Generalamnestie umgesetzt werden kann.