Nachrichten Juli 2007



POLITIK: Ministerin Ella Vogelaar gerät in die Kritik

Den Haag. MG/VK/NRC. 16. Juli 2007.

Die niederländische Integrationsministerin Ella Vogelaar von der sozial-demokratischen PvdA ist aufgrund von Äußerungen in einem Interview mit der Tageszeitung Trouw vom vergangenen Samstag in die Kritik geraten. Darin hatte sie sich zum Stand der Integration von Muslime in den Niederlanden geäußert. Sie sagte, dass sie sich vorstellen könne, dass auf die Dauer die islamische Tradition zur niederländischen gehören könne wie heute die jüdisch-christliche. Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PVV, rechtspopulistisch) ebenso wie Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD zeigten sich erschüttert von den Statements der Ministerin. Sie hatte unter anderem gesagt, dass das Judentum schließlich auch erst vor einigen Jahrhunderten in die Niederlande eingewandert sei und nun Bestandteil der Traditionen ausmache. Auf die Frage nach dem islamischen Fundamentalismus und ob man diesen zu akzeptieren habe, sagte Vogelaar, dass ihr auch einige Formen des in den Niederlanden praktizierten Protestantismus und Katholizismus manchmal etwas gewöhnungsbedürftig erschienen. So könne sie sich in den Vorstellungen der radikal-christlichen SGP nicht wiederfinden, akzeptiere diese aber trotzdem als Teil der politischen Landschaft. Dieser letzte Punkt löste auch Empörung beim Koalitionspartner ChristenUnie aus. Vogelaar machte deutlich, dass jegliche Form von Terrorismus zu verachten sei. Islamischer Fundamentalismus sei aber nicht mit selbigem gleichzusetzen. Sie will sich dafür einsetzen, dass die Angst vor dem Islam in der niederländischen Bevölkerung bekämpft wird, damit die eine Million Muslime, die in den Niederlanden leben, sich zu Hause fühlen können. Mark Rutte forderte Ministerpräsident Balkenende dazu auf zu erklären, ob die Haltung der Ministerin den Standpunkt des gesamten Kabinetts repräsentiere. Geert Wilders möchte, dass Vogelaar ihre Äußerungen zurücknimmt. Andernfalls sieht er sich dazu veranlasst, einen Misstrauensantrag gegen sie zu stellen, da ihre Auffassungen gegen alles gingen, was er und seine Partei glauben. In dem Interview hatte Vogelaar von einer langfristigen Entwicklung gesprochen, die noch einige Jahrhunderte dauern werde.