Nachrichten Juli 2007



INTEGRATION: Albayrak einigt sich mit Gemeinden – Wütende Reaktionen der Opposition

Den Haag. MG/VK/EV. 10. Juli 2007.

Die niederländische Staatssekretärin Nebahat Albayrak hat sich am gestrigen Montag mit Vertretern der Gemeinden auf eine Regelung in der strittigen Frage um illegale Flüchtlinge geeinigt. Danach müssen die Bürgermeister zukünftig keine Listen mit Namen von Menschen beim Justizministerium einreichen, die illegal in den Niederlanden verbleiben und nicht unter die Regelung zur Generalamnestie fallen. Stattdessen soll von Fall zu Fall entschieden werden, welche Möglichkeiten für diese Flüchtlinge bestehen. Dies schließt auch mit ein, dass die Bürgermeister gemeinsam mit den Flüchtlingen über eine freiwillige Rückkehr nachdenken können. Politiker von der rechtsliberalen VVD sowie von der rechtspopulistischen PVV zeigten sich empört von der ihrer Ansicht nach zu laschen Vorgehensweise. Sie kündigten an, das Thema in der Zweiten Kammer zur Sprache zu bringen. Vertreter der VNG (Vereniging van Nederlandse Gemeenten = Vereinigung der niederländischen Gemeinden) waren hingegen zufrieden mit den Zugeständnissen der Staatssekretärin. Die Entscheidungen fallen nun doch auf lokalem Niveau. Der zuständige Dienst, der sich um die Abschiebungen kümmern wird, hat Kontaktpersonen eingestellt, die gemeinsam mit den Bürgermeistern die einzelnen Fälle prüfen werden.