Nachrichten Juli 2007



INTEGRATION: Generalamnestie für Illegale: Jetzt zeigt sich, wer bleiben darf und wer gehen muss

Amsterdam. AB/VK/NRC. 9. Juli 2007.

In Anwesenheit von Journalisten bekam eine kongolesische Familie aus Den Bosch am 5. Juli medienwirksam als erste die ersehnte Aufenthaltsgenehmigung ausgehändigt, mit der sie von nun an dauerhaft in den Niederlanden leben dürfen. Gleichzeitig ist unter den niederländischen Bürgermeistern eine Diskussion darüber entbrannt, ob sie auch diejenigen Illegalen beim Justizministerium melden, die nicht unter die Regelung der Generalamnestie fallen, damit diese dann ausgewiesen werden können. Dazu wurden sie zuvor von Justizstaatssekräterin Albayrak aufgefordert. Als erster verweigerte der Bürgermeister von Hilversum, Ernst Bakker (D66), seine Hilfe in dieser Angelegenheit. Er sagte gegenüber der Volkskrant, dass die illegalen Ex-Asylsuchenden sich im Vertrauen an ihre Bürgermeister wenden können müssen. Er wolle denjenigen, die keine Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, deutlich sagen, dass sie sich am besten freiwillig melden, um aus der Illegalität heraus zu kommen und bei der Ausreise unterstützt zu werden, aber es könne nicht Aufgabe der Bürgermeister sein, so gennante „Illegalen-Listen“ anzufertigen.

Viele Bürgermeister haben sich mittlerweile dieser Haltung angeschlossen, während es auch Stimmen wie den Bürgermeister von Groningen, Jacques Wallage, gibt, der sagt: “Wir haben nun endlich eine großzügige Amnestieregelung und glücklicherweise spielen wir Bürgermeister eine Rolle. Es steht uns nicht zu, Daten von Menschen zu verschweigen, die chancenlos scheinen. Die Staatssekretärin muss ihre Asylgesuche beurteilen und vielleicht erteilt sie aus humanitären Gründen doch eine Aufenthaltsgenehmigung. Andere werden möglicherweise ausgewiesen, aber davor dürfen wir nicht weglaufen.“ Ein Sprecher der Vereinigung der niederländischen Gemeinden erklärte, die schriftliche Vereinbarung mit dem Justizministerium enthielte keine derartige Forderung. Ob die Gemeinden dem Aufruf Albayraks folgen wollten, müsste jede selbst entscheiden. Die ehemaligen Asylsuchenden, die vor dem 1. April 2001 Asyl beantragt hatten und nach Abschluss ihres Verfahrens illegal in den Niederlanden geblieben sind, müssen ihren Gemeinden Beweise vorlegen, dass sie das gesamte Jahr 2006 vor Ort waren. Erst dann können sie die Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Vielen fällt es natürlich schwer, ihre Illegalität mit Dokumenten zu belegen. Deswegen gibt es in Rotterdam und Amsterdam beispielseiwe großen Andrang bei den Anlaufstellen, die unter anderem von ehrenamtlichen Mitarbeitern betreut werden. Wieviele Illegale letztendlich eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten werden, ist noch unklar. Staatssekretärin Albayrak rechnet mit insgesamt 25.000-30.000 Menschen.