Nachrichten Juli 2007



JUSTIZ: Keine weitere Strafverfolgung bei Schipholbrand

Amsterdam. AB/VK. 05. Juli 2007.

Nach eingehender Prüfung erhebt die Staatsanwaltschaft Haarlem weder gegen den Direktor des Abschiebegefängnisses noch gegen andere mögliche Verdächtige eine Anklage. Bei dem Brand im Oktober 2005 hatten zwar sowohl zwei Aufseher als auch der Rijksgebouwendienst, die Gemeinde Haarlemmermeer, die Feuerwehr und der Dienst Justitiële Inrichtingen folgenschwere Versäumnisse zu bekennen, eine Mitschuld konnte ihnen jedoch nicht bewiesen werden.

Obwohl die Aufseher nach Entdecken des Brandherdes gegen die Richtlinien die Zellentür offen stehen gelassen haben und die Feuerwehr eindeutig zu spät am Zellenkomplex eingetroffen ist, lässt sich nicht ausmachen, wer dafür die Verantwortung trägt. Das Personal war nicht gut genug geschult und ob das späte Eintreffen des Löschzuges der Feuerwehr selbst oder dem Dienst Justitiële Inrichtingen zu Lasten gelegt werden muss, konnte nicht abschließend geklärt werden. Die Gemeinde Haarlemmermeer wiederum kann in diesem Fall seit dem sogenannten Pikmeerarrest nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Damit bleibt der Libyer Ahmed Al-J. der Alleinschuldige an dem Brand, bei dem elf Menschen ums Leben kamen. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in seiner Zelle eine brennende Zigarette unachtsam weggeworfen hatte. Allerdings ist er gegen das Urteil in Berufung gegangen. Sein Anwalt, Eduard Dammman, versteht den Beschluss der Staatsanwaltschaft nicht. Es habe den Anschein, dass die Behörden beschlossen hätten, dass sie selbst nicht belangt werden. Offiziell unterstehe die Staatsanwaltschaft zwar nicht dem Justizministerium, aber praktisch sei das eben doch so. Deswegen hat Damman beim Gerichtshof eine Klage gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft eingereicht. Der Untersuchungsausschuss für Sicherheit (Onderzoeksraad voor Veiligheid) unter dem Vorsitz von Pieter van Vollenhoven hatte im vergangenen September eine Vielzahl von Beteiligten verantwortlich erklärt (NiederlandeNet berichtete).