Nachrichten Januar 2007



POLITIK: Kabinettsverhandlungen in der Endphase

Den Haag. MG/NRC/EV. 30. Januar 2007.

Es sieht ganz so aus, als würde die neue niederländische Regierungskoalition tatsächlich aus CDA (christdemokratisch), PvdA (sozialdemokratisch) und ChristenUnie (christlich-sozial) gebildet werden. Am gestrigen Montag trafen sich die Vertreter der drei Parteien, Jan Peter Balkenende, Wouter Bos und André Rouvoet sowie der Informateur Herman Wijffels erneut in der Amtswohnung des alten und vermutlich auch neuen Ministerpräsidenten in Den Haag. Bereits am Wochenende hatte ein Sprecher von Wijffels bekannt gegeben, dass die Verhandlungen sich in der Endphase befänden und dass schon bald ein Formateur bestimmt werden könne, der sich konkret mit der Besetzung der einzelnen Minister- und Staatssekretärposten beschäftigt. Traditionell wird der zukünftige Ministerpräsident mit dieser Aufgabe betraut. Zunächst wird jedoch in den beteiligten Fraktionen und der Zweiten Kammer über den Inhalt der etwa vierzig Seiten starken Koalitionsvereinbarung verhandelt. Diese ist soweit abgerundet und kann am Freitag den drei beteiligten Fraktionen vorgelegt werden. Einigen müssen sich die Verhandlungsführer noch auf ein Motto für das neue Kabinett. Balkenende II hatte unter der Überschrift „Mitmachen, mehr Arbeit, weniger Regeln“ gestanden. Wenn die Zweite Kammer in der nächsten Woche über das Koalitionsabkommen debattieren kann, steht einer schnellen Regierungsbildung nichts mehr im Wege. Möglicherweise kann schon am 27. Februar das berühmte Foto des neuen Kabinetts zusammen mit der Königin auf den Stufen von Palast Huis ten Bosch aufgenommen werden. Die Zeit drängt ein bisschen, da Königin Beatrix danach erst einmal zu einem Staatsbesuch in die Türkei reisen wird. Der nächst mögliche Termin für die Vereidigung der Herren und Damen Minister und Staatssekretäre wäre dann der 5. März – nur zwei Tage vor den Wahlen der neuen Provinzvertretungen.  Von Beginn an waren die Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel geführt worden, die neue Regierung noch vor dem 7. März präsentieren zu können. Aller Voraussicht nach kann dieses Vornehmen realisiert werden, sollten jetzt nicht noch unvorhergesehene Komplikationen eintreten, die jedoch eher nicht zu erwarten sind. Spannend wird in den kommenden Tagen die Verteilung der einzelnen Ressorts.

Nachtrag

Bos vielleicht doch Vize-Premier

Den Haag. MG/VK/NRC. 31. Januar 2007.

Wouter Bos soll nach dem Willen der Parteiführung seiner sozialdemokratischen PvdA doch stellvertretender Ministerpräsident im neuen Kabinett werden. Dies sagte der Parteivorsitzende Michiel van Hulten gestern im Namen des gesamten Vorstandes. Auch eine Mehrheit der Abgeordneten in der Zweiten Kammer sähe Bos am liebsten in der neuen Regierung. Im Wahlkampf hatte Bos stets betont, nur als Ministerpräsident im neuen Kabinett Platz nehmen zu wollen. Vor zwei Wochen noch hatte er verhalten auf den Vorschlag des amtierenden Finanzministers Gerrit Zalm reagiert, dessen Nachfolger zu werden. In Bos' Augen gehört ein Parteiführer zu seiner Fraktion in die Kammer, es sei denn, er kann Ministerpräsident werden. Seine Reaktion am gestrigen Dienstag auf den Vorstoß seiner Parteigenossen fiel schon deutlich weniger abweisend aus als noch vor einigen Tagen. Aufgrund seiner bisherigen Haltung kann Bos in der Öffentlichkeit noch nicht überschwenglich reagieren, seine Äußerungen gestern fielen jedoch deutlich positiv aus: "Die Tatsache, dass der Parteivortand und viele Menschen in der Fraktion darum bitten, bringt mich durchaus zum Nachdenken." Als wahrscheinlichster Ministerposten wird noch immer das Finanzressort gehandelt, in dem Bos unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kok schon von 1998 bis 2002 als Staatssekretär tätig gewesen war.