Nachrichten Januar 2007



POLITIK: Zalm will Bos als neuen Finanzminister

Den Haag. MG/NRC/EV. 16. Januar 2007.

Der scheidende Finanzminister Gerrit Zalm von der liberal-konservativen VVD hat in einer Fernsehsendung am Montag Abend seinen Favoriten für seine Nachfolge genannt. Zalm würde zukünftig gerne den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten (PvdA), Wouter Bos, in seinem jetzigen Amt sehen. Seinen Angaben zufolge wäre Bos der passende Kandidat, da er ein guter Ökonom sei und bereits Erfahrungen in dem Bereich gesammelt habe, als er unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kok von 1998 bis 2002 als Staatssekretär im Finanzministerium beschäftigt war. Bereits in der letzten Woche hatte es Gerüchte gegeben, nach denen Bos als neuer Finanzminister im Gespräch sei. Ein Treffen zwischen Bos und Zalm tat ein Sprecher zwar als eine Zusammenkunft alter Kollegen ab. Zalm bestätigte gestern jedoch, dass es auch um das Finanzressort gegangen sei. Ein neues Kabinett würde mit der Beteiligung des wichtigsten PvdA-Mannes an Stabilität gewinnen, so begründete Zalm seinen Standpunkt weiter. Sollte Bos es jedoch vorziehen, Fraktionsvorsitzender zu bleiben, so könne er sich auch andere Sozialdemokraten als geeignete Kandidaten vorstellen. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang den jetzigen Direktor des Centraal Planbureau, Coen Teulings, und den früheren Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Dick Benschop. Am heutigen Dienstag wird die Delegation aus CDA (christdemokratisch), PvdA und ChristenUnie (christlich-sozial) weiter in der Amtswohnung des Ministerpräsidenten verhandeln, um morgen an einen ruhigeren, noch geheimen Ort außerhalb von Den Haag aufzubrechen. Der bisherige Verlauf der Beratungen in dieser Woche, die sich vor allem um das Thema Finanzen drehen, sei sehr schwierig gewesen, hieß es von Insidern. Während der CDA in erster Linie weiter am Abbau der Staatsschulden arbeiten will, plant die PvdA Mehrausgaben in Milliardenhöhe für alte Stadtviertel, Bildung und Pflege. In der letzten Woche war es zu einer kleinen Krise in den Formationsverhandlungen gekommen, als Pläne des CDA bekannt geworden waren, wonach der PvdA keine Zugeständnisse bezüglich der Hypothekzinsen- und Rentenregelungen gemacht werden sollten. Premier Balkenende hatte jedoch gesagt, er und sein Sekundant hätten diese Pläne nie gesehen und sie seien somit nicht von Bedeutung für die Verhandlungen.  

NACHTRAG

Bos: "Ein Fraktionsvorsitzender gehört in die Zweite Kammer"


Den Haag. MG/VK. 16. Januar 2007.  Am heutigen Dienstag hat auch Wouter Bos, der Fraktionsvorsitzende der PvdA, sich zu der Debatte um seine mögliche Funktion in einem neuen Kabinett aus CDA, PvdA und ChristenUnie geäußert. Im Binnenhof in Den Haag machte er am Nachmittag deutlich, weiterhin als Abgeordneter in der Zweiten Kammer am politischen Geschehen teilnehmen zu wollen. Seiner Meinung nach gehöre ein Fraktionsvorsitzender zu seiner Fraktion ins Parlament und nicht auf die Regierungsbank, sagte er den Reportern. Aus parteiinternen Kreisen wurde jedoch die Vermutung laut, dass Bos als stellvertretender Premierminister das Finanzressort übernehmen wird. Bos machte allerdings auch deutlich, dass während der Koalitionsverhandlungen bisher noch nicht über die Verteilung der einzelnen Ministerposten gesprochen worden sei.