Nachrichten Januar 2007



EU: Raad voor de Rechtspraak uneins mit Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Amsterdam. AB/VK/NRC. 15. Januar 2007.

Albert Hendrik van Delden, der Vorsitzende des Raad voor de Rechtspraak*, findet das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg gegen die Abschiebung eines somalischen Asylbewerbers unverständlich. Seine Kritik zielt vor allem darauf ab, dass Salah Sheekh seine Klage gegen das niederländische Urteil nicht zunächst beim Raad van State eingereicht hat, sondern sofort beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbrachte. Van Delden zufolge hätte der Hof diese Vorgehensweise nicht akzeptieren dürfen. Der Gerichtshof für Menschenrechte wiederum begründet die Annahme der Klage damit, dass ein Einspruch beim Raad van State zweifelsohne chancenlos gewesen wäre. Letzte Woche fällte der Hof nach gut drei Jahren den Entschluss, dass es unrecht ist, den Somalier abzuschieben, weil ihm unmenschliche Behandlung drohe. Dabei interessierte den Hof lediglich, dass Sheekh einer unterdrückten Minderheit angehört. Eine Richtlinie des Immigratie- en Naturalisatiedienstes in den Niederlanden (IND, Immigrations- und Einbürgerungsdienst) ist jedoch, dass der Asylsuchende nachweisen muss, dass er ganz persönlich im Falle einer Rückkehr ins Heimatland gefährdet ist und dass diese Gefährdung von der Regierung des jeweiligen Landes ausgeht. Der Raad van State ist dieser Argumentation wiederholt gefolgt, weshalb auch niederländische Asylrichter und Wissenschaftler dem NRC Handelsblad bestätigten, dass Asylsuchende beim Raad van State wenig Chancen auf Erfolg haben. Daher sei es rechtens, das höchste Gericht zu übergehen und direkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.

* Der Raad voor de Rechtspraak ist damit beauftragt sicherzustellen, dass die Gerichte ungehindert ihre Arbeit verrichten können. Er besteht aus insgesamt fünf Mitgliedern und wird von einem Büro mit ca. 150 Angestellten unterstützt. Er ist ein Staatsorgan der Judikative und untersteht nicht der Gewalt anderer Behörden.