Nachrichten Januar 2007



POLITIK: Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen

Den Haag. MG/VK/NRC. 11. Januar 2007.

Auch in dieser Woche kommen die sechs Vertreter der Parteien, die an einer neuen Regierung für die Niederlande basteln, wieder zusammen, um mit Informateur Herman Wijffels über eine Koalition aus CDA, PvdA und ChristenUnie zu verhandeln. Nachdem sich die drei Fraktionsvorsitzenden Jan Peter Balkenende, Wouter Bos und André Rouvoet sowie ihre jeweiligen Sekundanten Maxime Verhagen (CDA), Jacques Tichelaar (PvdA) und Arie Slob (ChristenUnie) in der letzten Woche an einem zunächst geheimen Ort in Friesland getroffen hatten, finden die Treffen nun offiziell in der Amtswohnung des Ministerpräsidenten, dem Catshuis in Den Haag, statt. Der Versuch, den Ort der Verhandlungen geheim zu halten, hatte in der letzten Woche zu einer Art Schnitzeljagd von Journalisten geführt, die nicht davor zurückgeschreckt waren, die Familien der Politiker zu belagern. Von den Gesprächen in dieser Woche erwarten Experten, dass es um konkrete inhaltliche Fragestellungen gehen wird. Bisher war hauptsächlich über die groben Vorstellungen der Parteien gesprochen worden, wie die Zukunft des Landes zu gestalten sei. Nun sollen aber auch schwierigere Punkte auf den Tisch kommen wie die Finanzen. Hierbei wird es vermutlich um die Anpassung der sogenannten Zalm-Norm gehen, ein Sparprogramm, das der scheidende Finanzminister Gerrit Zalm bereits Mitte der Neunziger Jahre entwickelt hatte und das seitdem in angepasster Form in allen Kabinetten umgesetzt wurde. Außerdem soll auch über die zukünftige Finanzierung der staatlichen Renten (AOW) debattiert werden – ein Thema, das vor allem der PvdA schon im Wahlkampf nicht immer nur positive Reaktionen eingebracht hatte. CDA und ChristenUnie äußerten sich enthusiastisch zum bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Maxime Verhagen erklärte, in Sitzungen mit seiner Partei die gleiche Begeisterung für eine Zusammenarbeit mit PvdA und ChristenUnie gespürt zu haben, wie er selbst empfinde: „Man hat Lust dazu. Wir setzen uns dafür ein.“, so der Politiker. Ziel ist es noch immer, bis zum 7. März eine stabile Regierung gebildet zu haben. Die beiden großen Verhandlungspartner, Sozialdemokraten und Christdemokraten (PvdA und CDA), setzen dabei auf einen eher kurzen Koalitionsvertrag, der nicht bis ins kleinste Detail geht. Es ist nun an Informateur Wijffels, weiteren Druck in der Sache auszuüben. Heute und morgen wird erneut diskutiert und auch für die kommenden Wochen stehen bereits die Termine für weitere Verhandlungsrunden fest.