Nachrichten Februar 2007



POLITIK: Geert Wilders Partei erntet Kritik und Zustimmung

Den Haag. MG/VK/NRC. 26. Februar 2007.

Mit seiner Forderung, Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft dürften nicht an der Regierung beteiligt werden, hat der umstrittene Vorsitzende der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit, PVV), Geert Wilders, zwar viel Kritik aus den Reihen der Zweiten Kammer geerntet. In der Wählergunst ist er aber nach aktuellen Umfragen durchaus gestiegen. So würde seine Partei laut einer Umfrage von Maurice de Hond auf 14 Sitze im Parlament kommen, wenn die Niederländer in dieser Woche wählen dürften. Mit seiner Ankündigung, am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die beiden PvdA-Staatssekretäre mit doppelter Nationalität stellen zu wollen, hatte Wilders am Wochenende erneut Öl ins Feuer gegossen. „Ich kann ihre Ernennung nicht länger aufhalten, aber ich kann wohl alles tun, was in meiner Macht steht, um ihre Ernennung ungeschehen zu machen“, so Wilders in einem Interview mit dem NRC Handelsblad. Am vergangenen Donnerstag waren sowohl Nebahat Albayrak als auch Ahmed Aboutaleb (beide PvdA) von Königin Beatrix vereidigt worden. Das Koalitionsabkommen der neuen Regierung aus CDA, PvdA und ChristenUnie wird am kommenden Donnerstag Gegenstand der Debatten in der Zweiten Kammer sein. Wilders will die Gelegenheit nutzen, seinem Unmut über die Ernennung der Staatssekretäre mit türkischem beziehungsweise marokkanischem Pass durch einen Misstrauensantrag Ausdruck zu verleihen. Mit der Unterstützung seiner Parlamentskollegen außerhalb der eigenen Fraktion kann er dabei aber wohl nicht rechnen. Viele Politiker hatten seinen Vorstoß bereits am Wochenende scharf verurteilt. So auch ein Vertreter der liberalkonservativen VVD. Ein großer Teil von deren Wählerschaft findet Wilders Kritik jedoch angebracht, 86 Prozent der VVD-Wähler stimmte Wilders Äußerung zu. Insgesamt kommt die Regierungskoalition nach den aktuellen Umfragen nicht mehr auf eine Mehrheit. In der kommenden Woche könnten die Verluste, die PvdA und CDA prophezeit werden, zugunsten der VVD ausfallen, da Wilders PVV sich nicht an den nächsten Wahlen beteiligen wird. Am 7. März dürfen die Niederländer nämlich bereits wieder an die Wahlurnen treten, um die sogenannten Provinciale Staten (Volksvertretungen der einzelnen Provinzen) zu wählen. Aus deren Mitte werden dann wiederum die Senatoren für die Erste Kammer bestimmt. Die Abgeordneten der Provinciale Staten werden in den letzten Jahren meist kurz nach dem Zustandekommen einer neuen Koalition gewählt. Daher gilt die Abstimmung als erster Test für die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungspolitik.

NACHTRAG: Überraschte Reaktionen in Europa

Amsterdam. MG/VK. 28. Februar 2007.

Die meisten Länder in Europa haben überrascht auf die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft von Abgeordneten in den Niederlanden reagiert. In keinem anderen Land wird die Diskussion so scharf geführt wie hier. Der Vorstoß von Geert Wilders (PVV), einen Misstrauensantrag gegen die beiden Staatssekretäre mit doppelter Nationalität zu stellen ausgerechnet in dem Land, das lange Zeit als das toleranteste in Europa galt, sorgt für Verwunderung. Ein Vertreter der belgischen Partei Vlaams Belang (rechtspopulistische Partei, die sich für die Unabhängigkeit Flanderns einsetzt) kündigte jedoch am Montag an, dass er auch in Belgien nach dem Vorbild von Wilders eine Diskussion zu dem Thema ankurbeln wolle. In Frankreich verfügt der Staatssekretär für die Förderung der Chancengleichheit neben der französischen auch über die algerische Staatsbürgerschaft. Zu Problemen hat das bisher nicht geführt. Die erste weibliche Premierministerin in der Türkei war auch Amerikanerin. Und selbst die niederländische Monarchin selbst besitzt theoretisch zwei Pässe: aufgrund ihrer Abstammung von Sophia Kurfürstin von Hannover ist sie auch britische Staatsbürgerin. Damit ist sie nicht die einige Vertreterin des Könighauses mit zweifacher Nationalität. Ihre Schwiegertochter, Prinzessin Maxima, ist noch stets Argentinierin. In Israel und Australien dürfen hingegen keine Abgeordneten in die Parlamente einziehen, die neben der jeweiligen Landesnationalität noch eine weitere besitzen. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende forderte unterdessen als Antwort auf Wilders Vorstöße eine würdige Debatte zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Zu dem Misstrauensantrag wollte er sich noch nicht weiter äußern. Er machte aber deutlich, dass die beiden PvdA-Staatssekretäre, um die sich die Diskussion dreht, sehr gut in die niederländische Gesellschaft integriert seien.