Nachrichten Februar 2007



POLITIK: Diskussionen um doppelte Staatsbürgerschaft von Kabinettsmitgliedern

Den Haag. MG/EV/NRC/NieuwNieuws. 21. Februar 2007.

Geert Wilders ist für seine umstrittenen Äußerungen zum Thema Islam und Integration bekannt. Seit der letzten Woche hat er einen neuen Stein des Anstoßes gefunden: für die PvdA werden im neuen Kabinett Balkenende IV zwei Staatssekretäre Platz nehmen, die über eine doppelte Staatsangehörigkeit verfügen. Nebahat Albayrak wird sich im Justizministerium um den Bereich Integration kümmern. Sie besitzt neben der niederländischen auch die türkische Nationalität und hatte im Wahlkampf für Unruhe in der PvdA gesorgt, weil sie sich weigert, die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern in der Türkei während des Ersten Weltkriegs als Völkermord zu bezeichnen. Ihr Parteikollege Ahmed Aboutaleb ist gebürtiger Marokkaner und sitzt zur Zeit noch als Beigeordneter im Gemeinderat von Amsterdam. Im neuen Kabinett wird er sich um das Ressort Arbeit und Soziales kümmern. An seine Stelle soll im Amsterdamer Gemeinderat nach dem Wunsch der PvdA-Fraktion auch in Zukunft ein Politiker mit Migrationshintergrund treten, um ein Abbild der Stadtbevölkerung darzustellen. Wilders Partei, die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit, kurz PVV), forderte in der letzten Woche, dass kein Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft einen Posten in der Regierung erhalten dürfe. Der Abgeordnete Sietse Fritsma geriet mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer, Gerdi Verbeet (PvdA), aneinander, als diese sich weigerte, einen Antrag anzunehmen, wonach die beiden Politiker vom Kabinett ausgeschlossen werden sollten. In Fritsmas Augen bedeutet eine doppelte Nationalität auch eine doppelte Loyalität, wodurch Aboutaleb und Albayrak nicht ausschließlich niederländischen Interessen dienen würden. In seiner Kolumne für NieuwNieuws schreibt der Parteivorsitzende Wilders, durch die Benennung der beiden Staatssekretäre habe „der Tsunami der Islamisierung“ auch das Kabinett erreicht. Weiter schreibt er, dass die PVV es „vollkommen absurd“ fände, wenn Abgeordnete der Ersten und Zweiten Kammer eine doppelte Staatsbürgerschaft hätten. Außerdem äußert er sich zu der Forderung des saudi-arabischen Botschafters in den Niederlanden, Wilders solle sich für seine jüngsten Äußerungen zum Propheten Mohammed und zum Koran entschuldigen. Wilders schreibt wörtlich: „Kein Haar auf meinem Kopf, das daran denken würde!“ Er hatte gesagt, dass Moslems, die in den Niederlanden leben wollen, mindestens die Hälfte aus dem Koran streichen müssten. Auch der iranische Botschafter schloss sich am heutigen Mittwoch der Meinung seines Amtskollegen an und forderte eine Entschuldigung von Wilders. Außenminister Bot hatte bereits in der letzten Woche die Bemerkungen als ungünstig für das Bild der Niederlande im Ausland bezeichnet.