Nachrichten Februar 2007



MILITÄR: Erneute Diskussionen um angebliche Misshandlungen im Irak/ Kamp erstattet Anzeige

Den Haag. MG/VK/NRC. 12. Februar 2007.

Am vergangenen Samstag hat die Volkskrant eine Rekonstruktion vom Zustandekommen eines Artikels vom November 2006 veröffentlicht. Darin schildert der verantwortliche Redakteur, wie es zu der Meldung mit dem Titel „Nederlanders martelden Irakezen“ (Niederländer folterten Iraker) gekommen war. In den Wochen nach der Veröffentlichung des Artikels war von unterschiedlichen Seiten Kritik geäußert worden. So wurde die Vermutung laut, dass der Artikel so kurz vor den Wahlen zur Zweiten Kammer publiziert worden war, um dem Ruf von Verteidigungsminister Henk Kamp (siehe Foto) von der liberalkonservativen VVD zu schaden. Unter anderem hatte der VVD-Fraktionsvorsitzende Mark Rutte diesen Verdacht geäußert. Zu den Informanten des Volkskrant-Journalisten gehörte unter anderem auch ein Abgeordneter, der für die sozialdemokratische PvdA in der Kammer sitzt. In der Hauptsache stützt der Journalist sich jedoch auf einen bereits pensionierten General, der zur Zeit der Vorfälle im Sommer 2003 im Irak stationiert war und von den vermeintlichen Folterungen erfahren hatte. Dieser machte in einer späteren Stellungnahme deutlich, dass es in den Gesprächen und E-Mails um die Situation von Soldaten im Irak und Afghanistan im Allgemeinen gegangen sei. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die vermeintlichen Folterungen im Irak als gesonderte Meldung veröffentlicht werden würden. Jan Hoedeman, der Autor des umstrittenen Volkskrant-Artikels, verteidigte hingegen sein Vorgehen in der ausführlichen Stellungnahme. Darin begründete er auch seine Behauptung, die Vorfälle seien dem Openbaar Ministerie (OM; niederländische Staatsanwaltschaft) nicht gemeldet worden. Ein Vertreter des OM hatte aber nach dem Erscheinen des Artikels erklärt, dass die Staatsanwaltschaft sehr wohl in Kenntnis gesetzt worden wäre, dass die Verdachtsmomente sich aber als unbegründet herausgestellt hätten. Zur Zeit beschäftigen sich zwei Untersuchungskommissionen mit dem Fall, um zu ermitteln, ob die vermeintlichen Folterungen vertuscht werden sollten. Konkret geht es um Befragungen, die nach Einschätzung von Vertretern des Militärs „nicht den Anweisungen“ entsprochen hätten: Gefangene waren mit Wasser bespritzt worden, um sie wach zu halten und waren durch laute Musik daran gehindert worden, sich miteinander zu unterhalten. Laut der Genfer Konvention sind diese Maßnahmen als Folterhandlungen zu bezeichnen. Hoedeman nannte seinen Hauptinformanten in seinem Artikel vom Samstag ‚General X’. Gegen diesen hat Verteidigungsminister Kamp am heutigen Montag Anzeige erstattet, da er vermutet, dass der Militärfunktionär seine Schweigepflicht bewusst verletzt hätte, um dem Minister zu schaden. Kamp sagte, dass durch die Meldung ein enormer Imageschaden für das niederländische Militär im In- und Ausland entstanden sei. Im Falle einer Verurteilung drohen dem General eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe von bis zu 16.750 Euro.