Nachrichten Februar 2007



EU: Barroso zu Gast in der Zweiten Kammer

Den Haag. MG/VK/NRC. 9. Februar 2007.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Barroso, hat gestern in einer Rede vor der Zweiten Kammer die Niederländer dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Europäische Verfassung aufzugeben. Im Juni 2005 hatte sich eine Mehrheit der niederländischen Bevölkerung bei einem Referendum gegen die geplante EU-Verfassung ausgesprochen. Nachdem zuvor auch schon die Franzosen den Text mehrheitlich abgelehnt hatten, war die administrative Weiterentwicklung der EU zum Stillstand gekommen. Barroso machte deutlich, dass die Krise in Europa auf diese Weise nicht beendet werden könne und dass jeder sich im Prozess des Zusammenwachsens bewegen müsse. Die niederländische Regierung habe bereits im Jahr 2004 den Entwurf zur Verfassung unterschrieben. In seinen Augen formt der abgelehnte Verfassungstext eine gute Basis für einen neuen Entwurf. Die neue Regierung aus CDA, PvdA und ChristenUnie sieht dies etwas anders. Sie fordert einen Vertrag, der sich Inhalt und Umfang betreffend „überzeugend unterscheidet“. Anfang der Woche meldete das NRC Handelsblad, dass im Koalitionsabkommen des neuen Kabinetts kein erneutes Referendum vorgesehen sei, wenn über einen veränderten Verfassungstext entschieden werden müsse. Die Bevölkerung solle nur dann befragt werden, wenn der Raad van State (Staatsrat) dies empfehlen sollte. In der Ersten und Zweiten Kammer war bereits beim ersten Entwurf für ein Europäisches Grundgesetz eine Mehrheit für den Text gewesen. In achtzehn Mitgliedstaaten ist die Verfassung bisher schon ratifiziert worden. Von Frankreich und den Niederlanden werden nun Vorstöße erwartet, die erneut Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Barroso zeigte sich von den Erklärungen der zukünftigen Regierung nicht begeistert, erklärte jedoch, dass es schlimmer hätte kommen können: „Die Niederlande hätten auch sagen können: vergiss das mal ganz. Ich sehe eine Bereitschaft bei der neuen Regierung, die Probleme lösen zu wollen.“ Noch in diesem Jahr soll Einigkeit über einen neuen Vertragstext erreicht werden, so die Hoffnung der Mitgliedstaaten.