Nachrichten Februar 2007



POLITIK: Vorläufiges Koalitionsabkommen steht/ Heute müssen die Fraktionen verhandeln

Den Haag. MG/VK/NRC. 5. Februar 2007.

Die Vertreter der drei an der neuen Regierung beteiligten Parteien konnten sich am Wochenende auf eine gemeinsame vorläufige Regierungserklärung einigen. Auch in den letzten strittigen Punkten haben sich Jan Peter Balkenende (CDA), Wouter Bos (PvdA) und André Rouvoet (ChristenUnie) und ihre jeweiligen Sekundanten mit Informateur Herman Wijffels auf eine gemeinsame Linie festlegen können. Nun ist es an den Fraktionen der drei Parteien, über das etwa vierzigseitige Papier zu beraten. Bisher kennen sie nur einige wenige Teile, die schon vorab bekannt geworden sind. Ansonsten verliefen die Koalitionsverhandlungen aber hinter verschlossenen Türen und bis letzten Freitag zum größten Teil geheim. Mittlerweile sind jedoch wichtige Punkte an die Öffentlichkeit gelangt. So haben vor allem die beiden großen Parteien, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, jeweils Teile ihrer Wahlprogramme umsetzen können. Die umstrittene Frage einer Generalamnestie wird ganz im Sinne der PvdA gelöst. Zukünftig können Asylbewerber, die ihren Asylantrag vor 2001 gestellt haben, ein Bleiberecht erhalten, sofern sie in der Zeit seit der Antragstellung in den Niederlanden gelebt haben und nicht straffällig geworden sind. In einer anderen wichtigen Frage haben sich dagegen die Christdemokraten durchgesetzt. Die von der PvdA im Wahlkampf angekündigte Beteiligung der Rentner an der Finanzierung des AOW (Algemene Ouderdomswet = gesetzliche Altersrente in den Niederlanden) wird es nicht geben. Stattdessen soll eine Regelung eingeführt werden, die Menschen dazu animiert, länger zu arbeiten. Insgesamt wird es unter dem vierten Kabinett Balkenende keine großen Reformen mehr geben und sozialer zugehen. Die Vetreter aller drei Parteien verwiesen stolz auf die große Bedeutung, die der Umwelt im neuen Kabinett zukommen soll. So soll zukünftig nicht mehr ein Staatssekretär für diesen Bereich zuständig sein, sondern ein zusätzlicher Minister. Auch für den Bereich Integration wird es einen separaten Ministerposten geben, der nicht mehr dem Justizministerium angehört, sondern dem Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltschutz. Die Situation in Problemvierteln soll verbessert und Armut effektiver bekämpft werden. Auch für die ChristenUnie entspricht eine solche Politik den Leitlinien der Partei. Nachdem die Fraktionen der Koalitionsvereinbarung zugestimmt haben, wird diese den Vorsitzenden der Ersten und Zweiten Kammer zugestellt und damit öffentlich gemacht. Voraussichtlich in der kommenden Woche wird Jan Peter Balkenende dann zum Formateur benannt und mit der Besetzung der einzelnen Minister- und Staatssekretärsposten beginnen. Für die Woche des 19. Februar wird dann die Vereidigung der Kabinettsmitglieder erwartet. Die schnelle und sehr geheime Kabinettsbildung trägt deutlich die Handschrift von Informateur Herman Wijffels, der nach Einschätzung der Volkskrant auch die Betonung der Nachhaltigkeit eingebracht haben soll.