Nachrichten Dezember 2007



AFGHANISTAN: Zweite Kammer unterstützt Verlängerung des Militäreinsatzes

Den Haag. CK/VK/NRC. 19. Dezember 2007.

Lange und heftig waren die Debatten in der Zweiten Kammer in den letzten Tagen: Auf der Tagesordnung stand die Verlängerung des niederländischen Militäreinsatzes in der afghanischen Provinz Uruzgan. Eigentlich ist die Entscheidung bereits Anfang des Monats gefallen, als das Kabinett eine Verlängerung des Einsatzes beschloss. (NiederlandeNet berichtete) Formell ist dafür keine Zustimmung der Zweiten Kammer notwendig. Dennoch legt das Kabinett großen Wert auf die Unterstützung des Parlaments, zumal in der niederländischen Bevölkerung in letzter Zeit der Missmut über den Einsatz gestiegen ist.

Nach Ende der Debatten zeigt sich nun, dass neben den Koalitionsparteien auch die liberale VVD am Donnerstag für die Verlängerung stimmen wird. Mit dazu beigetragen haben dürfte ein Brief des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer, der dem Parlament vorgelegt wurde. In diesem bestätigt De Hoop Scheffer, dass die Verantwortung der Niederländer für den Einsatz in der Provinz Uruzgan definitiv am 31. Juli 2010 enden wird. Die Kabinettsmitglieder versicherten zudem, dass in Zukunft der Schwerpunkt verstärkt auf den zivilen Wiederaufbau des Landes gelegt werden soll. So wollen sie auf Verhandlungen mit den Taliban sowie auf eine Verstärkung der einheimischen Polizei in der Region drängen. Dennoch gibt es deutlich weniger Unterstützung im Parlament als im Jahr 2006. Damals war über den aktuellen Einsatz entschieden worden. Kritik kommt vor allem von GroenLinks und der linksliberalen D66. Sie werfen dem Kabinett vor, ein zu optimistisches Bild zu zeichnen; dieses würde stark von der Wirklichkeit abweichen. „Seien wir ehrlich gegenüber den Soldaten – es ist ein Kampfeinsatz“, so Femke Halsema (GroenLinks).