Nachrichten Dezember 2007



POLITIK: Unterzeichnung des EU-Reformvertrages – Missstimmung über Symbolik

Lissabon. FN/NRC/VK/SZ. 13. Dezember 2007.

Gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten wird der niederländische Ministerpräsident Balkenende heute den EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen. Sechs Jahre haben die beteiligten Länder um den Vertrag gerungen. Nun sollen die „Lissabonner Verträge“ die ursprünglich als Ziel angestrebte EU-Verfassung ersetzen. 2005 waren die Verhandlungen über das Vertragswerk der EU ins Stocken geraten, nachdem die Niederländer und die Franzosen gegen die Verfassung gestimmt hatten. Dennoch ist die nun vorliegende, abgespeckte Variante der Verträge für die Europäische Union von großer Bedeutung. Die Reformen sollen die EU für die Zukunft handlungsfähiger machen. Vor allem das Abstimmungsverfahren soll dadurch, dass nicht mehr jeder Entschluss einstimmig gefasst werden muss, deutlich vereinfacht werden. Die Neugewichtung der Stimmanteile der Mitgliedstaaten hatte dabei im Vorfeld für viele Auseinandersetzungen gesorgt. Mehr Kontinuität wird durch die Einführung eines EU-Präsidenten geschaffen. Dieser soll für zweieinhalb Jahre im Amt bleiben. Bisher wechselte die Ratspräsidentschaft halbjährlich. Zukünftig wird ein „Hoher Vertreter“ (der bewusst nicht als „Außenminister“ auftritt) die EU in der Weltpolitik vertreten. Das Europäische Parlament und die einzelnen Bürgen werden durch die neuen Verträge in ihren Kompetenzen gestärkt.

In den Niederlanden ist der Reformvertrag weiterhin umstritten. Im Rahmen einer Roadshow sollen die Bürger besser über die Inhalte informiert werden und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird dem Thema EU-Verträge mehr Aufmerksamkeit schenken. Offensichtlich hat sich die Regierung dazu entschieden, kein erneutes Referendum durchzuführen (NiederlandeNet berichtet). Das stößt bei der Opposition auf Kritik. Ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei (SP) dazu: „Die Bürger werden für dumm verkauft. Das Kabinett ist einfach nicht interessiert an ihrer Meinung. Die Regierung hat eine Werbeagentur engagiert, um den Vertrag den Bürgern zu verkaufen.“

Am Rande der Vertragsunterzeichnung hatte ein deutscher Vorschlag in den Niederlanden für Missstimmung gesorgt. Auf deutsche Initiative hin soll in die Anlage des Reformvertrages nun doch die Einführung einer EU-Flagge und -Hymne aufgenommen werden. Dies geschieht durch eine sogenannte nationale Erklärung, die jedoch keinerlei juristische Verbindlichkeit besitzt. Die Niederlande hatten im vergangenen Jahr erfolgreich die Streichung dieser Symbole aus dem Vertragswerk durchgesetzt. Zu sehr würde die EU damit nach außen den Anspruch eines Bundesstaates vertreten. Das passt nicht in das Verständnis der Niederlande vom europäischen Einigungsprozess.