Nachrichten Dezember 2007



MILITÄR: „Irakkrieg war ein Irrtum“ – Brisante Interview-Äußerungen des ehemaligen Außenministers

Den Haag. FN/NRC/VK. 11. Dezember 2007.

Zwei Jahre nachdem er seine Kritik am Irakkrieg offiziell zurücknahm, äußerte sich der ehemalige niederländische Außenminister Ben Bot nun erneut kritisch zum Militäreinsatz im Irak. In einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad sagte er am Wochenende, dass das militärische Eingreifen im Irak „möglicherweise nicht so vernünftig war“.

Bernard Rudolf Bot war von 2003 bis 2007 Außenminister. Im Februar wurde er durch den jetzigen Außenminister, Maxime Verhagen, abgelöst. Der heute siebzigjährige Bot machte nach seinem Jura-Studium eine diplomatische Karriere. Von 1992 bis 2003 war er Ständiger Vertreter der Niederlande bei der Europäischen Union. Er gehört der christdemokratischen Partei CDA an. Ministerpräsident Balkenende holte Bot in seiner zweiten Amtszeit in sein Kabinett. Nachdem er seine diplomatische und politische Laufbahn beendet hat, arbeitet er zurzeit als Lobbyist in Den Haag.

Als „erniedrigend“ habe Bot es empfunden, dass er 2005 „gezwungen“ wurde, seine Bemerkung zurückzunehmen, sagte er dem NRC Handelsblad. Bot wiederholte in dem Zeitungsinterview seine Aussage, die Invasion des Iraks sei ein Irrtum gewesen. Nach wie vor sei er der Meinung, dass „die Frage gestellt werden kann, ob die Invasion des Iraks vernünftig war“. Damals habe Balkenende ihn „mit dem Messer an der Kehle“ gezwungen, diese Einschätzung der Situation zurückzunehmen. Mit der Begründung, er habe sich missverständlich ausgedrückt, hatte Bot schließlich sein Statement zurückgezogen.

Balkenende reagierte gereizt auf das Interview. Die Äußerungen seines früheren Ministers lösten Erstaunen und Unverständnis bei ihm aus. Balkenende sagte, Ben Bot hätte 2005 als Außenminister zurücktreten müssen, wenn er damals der Meinung war, er würde gegen seine Überzeugung gezwungen, seine Meinung zu revidieren. Wenn Bot wirklich so gedacht hat, hätte er „damals daraus die Konsequenzen ziehen müssen“. Balkenende räumte jedoch auch ein, Bots Auffassungen hätten nicht mit den Plänen des Kabinetts übereingestimmt. Als Premierminister sei Balkenende verantwortlich dafür gewesen, die Handlungsfähigkeit des Kabinetts aufrecht zu erhalten. Nun wirft Balkenende Bot vor, er verhalte sich widersprüchlich: „Man kann nicht erst sagen, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt und dann im nächsten Moment behaupten, man habe ihm das Messer an die Kehle gesetzt“ sagte Balkenende irritiert. „Entweder war er damals unglaubwürdig oder er ist es heute“. Bots Nachfolger, Außenminister Maxime Verhagen (CDA) brachte eine andere, nicht besonders schmeichelhafte Erklärung für Bots Interviewäußerungen ins Spiel: „Ich verstehe das, weil es für Bot Anfang des Jahres wirklich schwer war, dass er nicht Minister bleiben konnte.“

Bot schilderte in dem Interview, wie die Auseinandersetzung zwischen ihm und Balkenende über den Irakkrieg vor zwei Jahren verlief. „Der Premierminister war natürlich erbost. Er sagte: Du musst das richtig stellen.“ Bot fragte ihn daraufhin ob es „nicht so ist, dass man als Politiker ehrlich sein muss, um aus den Fehlern, die man gemacht hat, lernen zu können“. Balkenende habe darauf geantwortete, das sei „vielleicht für das Studierzimmer gut“ die Realität in der Regierung sehe aber anders aus. Konkret bezog sich Balkenende dabei auf die PvdA. Die sozialdemokratische Partei, die damals in der Opposition war, lehnte den Irakeinsatz ab. Bot zur Folge habe Balkenende gesagt, die PvdA nehme jede Gelegenheit war, „das Kabinett in den Dreck zu ziehen“. Der Ministerpräsident befürchtete offenbar die grundsätzliche Gefährdung seiner Regierung. Im Rahmen des Krieges gegen den Terror beteiligten sich die Niederlande zunächst an der „Koalition der Willigen“. Insgesamt entsandten sie rund 1.200 Soldaten in den Irak. Nach heftigen Protesten im eigenen Land zogen die Niederlande 2005 ihre Truppen aus dem Irak ab.

Weiterhin äußerte sich Bot in dem Zeitungsinterview kritisch über die US-Außenpolitik. Er deutete an, dass die Amerikaner die Bedrohung durch den Iran als Vorwand nehmen, um das geplante Raketenabwehrsystem zu installieren, das in Wirklichkeit gegen Russland gerichteten sei. Der ehemalige Minister bezeichnet ein Raketenschild in Europa als unvernünftig. Da der Iran sein Atomwaffenprogramm gestoppt habe, gäbe es „kein seriöse Bedrohung“ mehr.

Am Montag bedauerte Bot, dass das Interview so viel Aufheben verursacht hat. „Sehr erstaunt“ sei er über die Reaktionen seiner Parteigenossen Balkenende und Verhagen. Denn als „Racheaktion“ sei das Interview auf keinen Fall gemeint gewesen: „Es war nicht meine Absicht nachzutreten oder jemanden fertig zu machen“. Bot entschuldigte sich dafür, wie die Dinge gelaufen sind und hofft darauf, die Sache in einem Gespräch mit Balkenende klären zu können. Offensichtlich hat Bot unterschätzt, wie Brisant das Thema Irak immer noch ist. „Mir fällt nun auf, dass man das Wort ‚Irak’ nur zu nennen braucht und jeder fängt an zu hyperventilieren“, gab er zu.