Nachrichten August 2007



POLITIK: 100-Tage-Tournee des Kabinetts kritisch beäugt/Koenders Übertritt kein Einzelfall?

Amsterdam. AB/VK/EV. 2. August 2007.

In den ersten 100 Tagen nach der Bildung des Kabinetts Balkenende IV machten die Mitglieder eine Tournee durch das Land um „den Bürgern zuzuhören“ (NiederlandeNet berichtete). Dabei wurden für die verschiedenen Veranstaltungen Millionen von Euro ausgegeben. Nachdem vorgestern der niederländische Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Bert Koenders von der PvdA in die Kritik geraten war, weil er bei der Organisation des ‚Akkoord van Schokland’ geltende EU-Regeln übertreten hat (NiederlandeNet berichtete), wurde am gestrigen Mittwoch bekannt, dass auch Jugend- und Familienminister André Rouvoet von der ChristenUnie diese Regeln missachtet hat. Die Organisation des Kindergipfels am 6. Juni in Hilversum hat er dem Sassenheimer Büro Kuiters übetragen, ohne den Auftrag, wie nach EU-Richtlinien gefordert, öffentlich auszuschreiben. Der Fall Koenders wiegt dennoch schwerer, weil das Eventbüro BKB, das Koenders engagierte, von Parteifreunden geleitet wird, während Rouvoet offnbar keine Kontakte zu der betreffenden Agentur hat. Rouvoet gibt zudem an, den abgeschlossenen Vertrag nie gesehen zu haben und den Vorgehensfehler aus Zeitmangel begangen zu haben. Aufgrund der Häufung der Kritik werden jetzt die Ausgaben für die gesamte Tournee kritisch beäugt. Die Zweite Kammer fordert von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von der CDA die Offenlegung aller Ausschreibungen für Veranstaltungen in der Zeit. Der niederländischen Unternehmervereinigung MKB zufolge sind die Übertritte von Koenders und Rouvoet nur die Spitze des Eisbergs. Die Vereinigung nimmt an, dass Behörden in 70 Prozent aller Fälle die Ausschreibungsrichtlinien der EU nicht einhalten. Die Oppositionspartei VVD möchte von Balkenende konkret wissen, wie der Auftrag zum „Town Hall Meeting“ am 21. Mai in Utrecht, wo die Regierung mit den Bürgern gesprochen hatte, vergeben wurde. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten sagte dazu, dass die Veranstaltung 270 Tausend Euro gekostet habe und dass alle Regeln eingehalten wurden.