Nachrichten April 2007



EU: Begrenzter EU-Vertrag statt EU-Grundgesetz

Den Haag/LONDON/WARSCHAU/BERLIN. AB/VK/EV. 19. April 2007.

Nachdem Premierminister Balkenende schon am Montag dieser Woche mit seinem britischen Kollegen Blair übereingekommen war, dass sie ein EU-Grundgesetz für den falschen Weg halten, gab es nun ähnliche Gespräche zwischen den Niederlanden und Polen. Blair und Balkenende verständigten sich darauf, dass ein EU-Vertrag als Ergänzung zu den bereits bestehenden Verträgen ausreichend sei. Man müsse sich auf die guten Komponenten der alten Verträge konzentrieren. Staatssekretär Timmermans erklärte nun, dass auch Polen gegen eine zu weitgehende Regelungspolitik der EU sei. Brüssel solle sich nicht zu einem zweiten Moskau entwickeln, fasste Timmermans die Sorgen des ehemaligen Ostblock-Landes zusammen. Aus Deutschland war zu hören, dass man nicht an dem Terminus „Grundgesetz“ festhalte, dass die Inhalte aber erhalten bleiben müssten. Gegen ein solches ‚altes Grundgesetz unter neuem Namen’ spricht sich wiederum die niederländische Regierung aus. Der Inhalt, Name und Umfang des Dokumentes solle nicht den Charakter eines Grundgesetzes bekommen. So steht es auch in der Regierungsvereinbahrung des Kabinetts Balkenende IV. Als derzeitiger EU-Vorsitzender hat Deutschland das Thema „Grundgesetz“ ganz oben auf die Agenda gestellt und möchte schon im Juni beim EU-Gipfel festlegen, welche Teile des Grungesetzentwurfs neu verhandelt werden müssen. Der niederländische Außenminister Verhagen schlug gestern in Den Haag ein umgekehrtes Vorgehen vor, um die ‚Brüsseler Sucht nach Regeln’ zu dämpfen. Die Varantwortungsbereiche, die bei den Mitgliedsstaaten verbleiben, müssten exakt festgehalten werden, so zum Beispiel die Themen Renten, Bildung und Krankenversicherung. Außerdem müsse es möglich sein, mit einer Mehrheit an nationalen Parlamenten, Gesetzesvorschläge der EU-Kommission frühzeitig in den Papierkorb wandern zu lassen. Der bestehende Grundgesetzentwurf wurde bereits von 18 Ländern angenommen, bevor die niederländische und französische Bevölkerung sich bei Referenden (Bild unten) gegen den Gesetzestext ausgesprochen hatten. Seit dem ‚Nein’ dieser beiden Staaten liegt der Entwurf auf Eis und wird EU-weit diskutiert.