Nachrichten April 2007



POLITIK: Palästinensischer Premier in den Niederlanden nicht willkommen

Den Haag. MG/VK/NRC. 17. April 2007.

Der palästinensische Premierminister, Ismail Haniyeh von der radikalen Partei Hamas, soll kein Visum erhalten, um in die Niederlande einreisen zu können. Das hat der niederländische Außenminister Maxime Verhagen vom christdemokratischen CDA am vergangenen Samstag bekannt gegeben. Er sagte, dass er untersuchen lassen wolle, ob Haniyeh die Einreise in die Niederlande verweigert werden könne. Haniyeh hatte eine Einladung zu einem Symposium vom Palestijns Platform voor Mensenrechten en Solidariteit (Palästinensische Plattform für Menschenrechte und Solidarität, PPMS) erhalten und hatte dieser auch nachkommen wollen. Ein Sprecher gab nun an, dass kein Visum beantragt werden solle, um die Situation nicht zuspitzen zu lassen. Mit der Hamas werden von niederländischer und europäischer Seite keine offiziellen Kontakte gepflegt, da die Organisation sich nicht gegen Gewalt ausspricht und außerdem das Existenzrecht des israelischen Staates nicht anerkennt. Die anderen Parteien reagierten unterschiedlich auf den Vorstoß von Verhagen. So ging seine Ankündigung der rechtsliberalen VVD nicht weit genug. Ihr außenpolitischer Sprecher, Hans van Baalen, verlangte von Verhagen zu sagen, dass Haniyeh als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verhaftet werde, wenn er kommen sollte. Die sozialdemokratische PvdA, seit Februar Koalitionspartner des CDA, ist gegen ein Einreiseverbot. Der PvdA-Abgeordnete Martijn van Dam sagte: „ Es gibt jetzt eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit, ich sehe keinen Grund, dem Premier ein Visum zu verweigern.“ Damit wich Van Dams Meinung zur Nah-Ost-Politik nicht zum ersten Mal von der des Außenministers ab. Vor einigen Wochen hatte die PvdA-Fraktion einen Antrag der linken Oppositionsparteien mit unterzeichnet, in welchem von der Regierung gefordert wurde, einen möglichen Angriff der USA auf den Iran ohne UN-Mandat unter keinen Umständen zu unterstützen. Verhagen sowie seine Partei ebenso wie die christlich-soziale dritte Regierungspartei ChristenUnie wollten dies jedoch nicht ausschließen.