Nachrichten April 2007



POLITIK: SP kämpft mit neuer Rolle als große Partei

Den Haag. MG/VK/NRC. 4. April 2007.

Seit den beiden letzten Wahlen ist die Socialistische Partij (SP) eine ernstzunehmende Größe in der politischen Landschaft der Niederlande geworden. Der überwältigende Wahlsieg vom 22. November letzten Jahres hat jedoch nicht zu einer Regierungsbeteiligung geführt und auch in den einzelnen Provinzen darf die SP trotz großer Zugewinne nicht mitregieren. Nur in Friesland könnte es noch zu einer Koalition mit der SP kommen, aber auch hier sind die Aussichten eher schlecht. Kritische Stimmen in der SP werfen vor allem dem CDA vor, die neue linke Macht bewusst aus der Regierungsverantwortung heraushalten zu wollen. Aber auch die sozialdemokratische PvdA wird für die Situation der Partei verantwortlich gemacht. Tatsächlich ist es für die beiden linken Parteien erforderlich, sich voneinander abzugrenzen, um entsprechende Wähler für sich gewinnen zu können. Die großen Zugewinne der SP gehen deutlich zu Lasten der PvdA, weshalb die Sozialdemokraten sich neu zu positionieren versuchen. Dabei kommen auch schon mal Ideen für einen Zusammenschluss auf, die aber bei der SP nicht gerade zu freudigen Reaktionen führen. Aber auch für den Vorsitzenden der SP, Jan Marijnissen, bedeutet die neue Größe der Partei eine neue Rolle. Am Wochenende bekam er zu spüren, wie umstritten seine Äußerungen aufgenommen werden können. In einem Interview mit der Tageszeitung ‚De Telegraaf’ hatte er gesagt, dass er es begrüßen würde, wenn die beiden PvdA-Staatssekretäre mit doppelter Nationalität, Nebahat Albayrak und Ahmed Aboutaleb, ihren türkischen beziehungsweise marokkanischen Pass abgeben würden. Damit unterstützte er einen Vorstoß von Geert Wilders (PVV) und Mark Rutte (VVD), der in den vergangenen Wochen für viele Diskussionen in der Zweiten Kammer gesorgt hatte (NiederlandeNet berichtete). Zwar sagte Marijnissen, er wolle im Unterschied zu seinen beiden Parlamentskollegen niemanden dazu zwingen, die zweite Staatsbürgerschaft aufzugeben. Es würde jedoch ein ‚dickes Plus’ für die beiden Kabinettsmitglieder bedeuten, wenn sie sich zu einem solchen Schritt entschließen könnten. Mag eine solche Aussage von Marijnissen auch auf den ersten Blick verwunderlich wirken, so passt sie doch zum Parteiprogramm: die SP ist generell gegen die doppelte Nationalität. Vor allem die PvdA wirft Marijnissen nun vor, sich bei der Debatte in der Zweiten Kammer bewusst zurückgehalten zu haben, um seinen Standpunkt erst später über die Medien deutlich zu machen. Auch in der Anhängerschaft der eigenen Partei, die seit den letzten Wahlsiegen nicht mehr nur aus den alten eher konservativen Anhängern besteht, ist Tumult entstanden. Die SP muss erst noch lernen, mit ihrer neuen Popularität umzugehen, um alle Wähler unter einen Hut bringen zu können.