Nachrichten Februar 2006


KARIKATURENSTREIT: Hirsi Ali verteidigt das "Recht auf Beleidigung"

Berlin/Jerusalem. AB/EL/VK/Spiegel. 10. Februar 2006

Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat die niederländische Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali gestern die Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen begrüßt. Unmissverständlich machte sie deutlich: "I am here to defend the right to offend." Ich bin hier um das Recht auf Beleidigung zu verteidigen. Sie solidarisierte sich mit der dänischen Zeitung 'Jyllands Posten', die die Karikaturen als erste gedruckt hatte, und mit allen Zeitungen und Zeitschriften, die es ihr nach dem Aufruhr gleichgetan hatten. Gleichzeitig griff sie all diejenigen an, die aus 'Verantwortung' oder 'Sensibilität' auf einen Abdruck verzichtet hatten. Großes Lob erteilte sie dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen für sein klares Eintreten für die Meinungsfreiheit in seinem Land. Hirsi Ali holte aus zu einem Rundumschlag und bedauerte, dass der niederländische Premierminister Balkenende nach der Ermordung van Goghs eine Verschärfung des Blasphemieparagrafen in den Niederlanden angeregt hatte.

Weiterhin verurteilte sie alle Unternehmen, die seit dem Boykottaufruf gegenüber Dänemark im Nahen Osten damit werben, keine dänischen Produkte zu verkaufen. Ginge es nach ihr, würde die EU alle dänischen Firmen, die wegen des Karikaturenstreits Verluste einfahren, entschädigen. Das sei der Preis den es für die Verteidigung der Demokratie zu zahlen gelte. Zum Ende ihrer kämpferischen Rede in Berlin zeigte sich Hirsi Ali optimistisch, dass "die virtuelle Mauer zwischen denen, die die Freiheit lieben und denjenigen, die der Verlockung von totalitären Ideen nachgeben, irgenwann fallen wird". Die ca. 40 Niederländer, die in den palestinensischen Gebieten leben und Arbeiten, erhalten derzeit besonderen Schutz. Nachdem die in Jerusalem erscheinende arabische Zeitung al-Quds darüber berichtet hatte, dass Geert Wilders, unabhängiges Mitglied der Tweede Kamer, die Karikaturen auf seine Website gestellt hat, fahren niederländische Vertreter in Ramallah nur noch mit gepanzerten Autos zu ihrer Arbeit. Niederländische Aufkleber wurden entfernt und Fahnen eingeholt. Außerdem wird das Gebäude der niederländischen Vertretung in Ramallah Tag und Nacht bewacht.