Nachrichten September 2004



HAUSHALTSDEBATTE: Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro

Den Haag. KA/VK. 30. September 2004.

Finanzminister Gerrit Zalm von der liberalkonservativen Regierungspartei VVD hat am Dienstag und Mittwoch die Haushaltsdebatten stellvertretend für den erkrankten Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende (christdemokratische CDA) geleitet. Insgesamt sollen im nächsten Jahr über sechs Milliarden Euro eingespart werden, seit 2003 hat die Regierung Balkenende II somit Sparmaßnahmen in Höhe von 19 Milliarden Euro eingeleitet. Zalm stimmte dem Antrag der Regierungsfraktionen CDA, VVD und D66 zu, um geplante Einschnitte im Bildungswesen sowie die Abschaffung des so genannten „grauen Kennzeichens“ ad acta zu legen. Vor allem mittelständische Unternehmen haben einen enormen Steuervorteil, in dem sie Firmenwagen mit einem so genannten „grauen Kennzeichen“ anmelden. Dazu müssen die hinteren Fenster der Autos abgedeckt sein und dürfen die Autos lediglich zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Durch die Annahme des Antrages seitens des Parlamentes entstünde bei den Parteien ein größerer Konsens für die Regierungspolitik. Zalm wirkte zu Beginn der Verhandlungen sichtlich nervös, hatte die Haushaltsverhandlungen jedoch gerade bei finanziellen und wirtschaftlichen Themen schnell im Griff. Der oppositionelle PvdA-Chef Wouter Bos kommentierte das Verhandlungsgeschick Zalms mit den Worten: „Er kennt sich besser mit Zahlen aus als mit Menschen.“ Zalm wiederum erklärte die Vorschläge der Opposition zu „Robin-Hood-Pläne“, die keinerlei langfristige Planung beinhalteten. Die Genesung von Balkenende geht nur langsam voran. Die behandelnden Ärzte können noch keine Auskunft darüber geben, wann Balkenende die Regierungsgeschäfte wieder aufnehmen kann. In der kommenden Wochenende wird er zum dritten Mal an seinem bakteriell infizierten Fuß operiert.