Nachrichten September 2004



HAUSHALT: Koalitionsparteien verlangen Veränderungen

Den Haag. KA/VK. 23. September 2004.

Der dritte Dienstag im September (Prinsjesdag) ist der Königin vorbehalten. Dann liest sie im Rittersaal in Den Haag die so genannte Thronrede vor – die Grundzüge der Politik fürs kommende Jahr. Bei der 25. Thonrede am vergangenen Dienstag ging es vor allem um Einschnitte bei den Sozialleistungen, um gleichbleibende Löhne im öffentlichen Sektor und um neue Maßnahmen zur Wiedereingliederung von (Langzeit-) Arbeitslosen. Inzwischen haben die Koalitionsparteien CDA (Christdemokraten), VVD (Liberal-Konservative) und D 66 (Links-Liberale) bekannt gegeben, dass sie die geplanten Maßnahmen des Kabinetts stützen, jedoch Einschnitte im Bildungsbereich sowie die vorzeitige Ruhestandsregel (prepensioen) nicht mittragen. Auch soll mehr Geld ins Polizeiwesen investiert werden. Insgesamt belaufen sich die dadurch entstehenden Kosten auf rund eine Milliarde Euro. Diese wiederum sollen unter anderem durch erhöhte Umweltsteuern finanziert werden. Die Haushaltsdebatte (Algemene Beschouwingen) wurde von Mittwoch auf den Dienstag nächster Woche verlegt, da Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) derzeit, nach einer Infektion am Fuß, im Krankenhaus behandelt wird. Da jedoch noch ungewiss ist, wann Balkenende seine Regierungsgeschäfte wieder aufnehmen kann wird Finanzminister Gerrit Zalm (VVD) die Haushaltsdebatte in der kommenden Woche leiten.