Nachrichten September 2004



POLITIK: Haushaltsentwurf sechs Tage vor „Prinsjesdag“ bekannt

Den Haag. KA/NOS. 16. September 2004.

Der Haushaltsentwurf („Miljoenennota“) für das kommende Jahr ist am Mittwochabend, sechs Tage vor der offiziellen Bekanntmachung, bereits im Umlauf. Die niederländische Nachrichtensendung RTL Nieuws referierte am Mittwochabend um halb acht bereits die wichtigsten Punkte der „Nota über den Zustand der Staatsfinanzen“. In der „Miljoenennota“ heißt es, dass die Niederländer im kommenden Jahr mit weiteren Einschnitten in der Sozialversicherung rechnen müssten. Immer mehr Leistungen im Gesundheitsbereich müssten aus eigener Tasche bezahlt werden. Darüber hinaus zeichnet die Regierung ein düsteres Bild hinsichtlich der allgemeinen Wirtschaftslage. Auch wenn das Zentrale Planungsamt CPB mit einem Wachstum von 1,25 Prozent rechnet, müsse man eine Kursteigerung des Euros und eine Zunahme des Ölpreises berücksichtigen. Die niederländische Tageszeitung „De Volkskrant“ verweist ebenfalls auf die Miljoenennota und schreibt: „Die Niederlande müssen vorbeugende Maßnahmen ergreifen, so dass aus einer schweren Grippe keine chronische Krankheit wird“.

Einige Politiker zeigten sich darüber empört, dass bereits sechs Tage vor „Prinjesdag“ – der dritte Dienstag im September, an dem die Staatsfinanzen für das kommende Jahr von der Königin verlesen werden – eine Version der Miljoenennota an die Öffentlichkeit gelangt ist. Das Presse- und Informationsamt RVD sollte am Freitag den Medien die Miljoenennota mit einem Embargo bis Dienstag zukommen lassen. RTL Nieuws verfügte jedoch bereits am Mittwoch über die Miljoenennota. Ein Sprecher des Finanzministeriums räumte allerdings ein, dass es sich dabei um eine veraltete Version handle. Journalisten bereits vorab wichtige Regierungsdokumente zukommen zu lassen ist ein übliches Verfahren, um den Journalisten die Möglichkeit einzuräumen, sich in die Dokumente einzulesen. Frans Weisglas (VVD), Vorsitzender der Zweiten Kammer, reagierte auf die Vorabveröffentlichung erzürnt: „Es ist eine Schande“. Wouter Bos (PvdA), Parteivorsitzender der Sozialdemokraten, zeigte sich in der Nachrichtensendung NOS Journaal wenig verwundert: Es sei inzwischen doch normal, dass die Medien sämtliche Dossiers vorab erhielten und auch darüber berichten. Man solle daraus jetzt kein Drama machen.