Nachrichten Oktober 2004



POLITIK: Zweifel an Kroes werden lauter

Den Haag/Strassburg. KA/VK/NRC. 28. Oktober 2004.

Die neue EU-Kommission von José Manuel Barroso wird am Montag nicht antreten. Dies aufgrund heftiger Kritik seitens des Europäischen Parlamentes am italienischen Kandidaten Rocco Buttiglione für den Kommissarposten Justiz, Freiheit und Sicherheit. Die niederländische Kommissionskandidatin Neelie Kroes (63) von der liberalen VVD wird nun schwere Stunden vor sich haben. Eigentlich wollte Barroso ihr den Wettbewerbsposten zuteilen. Aufgrund zahlreicher früherer Aufsichtsratsposten in Wirtschaftsunternehmen, die möglicherweise Verfahren in Brüssel zu erwarten haben, wird die Unabhängigkeit der ehemaligen Verkehrsministerin jedoch immer lauter in Frage gestellt. Der deutsche EVP-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering hat wissen lassen, dass auch über Kroes noch mal gesprochen werden sollte. Das niederländische Parlament in Den Haag stehe hinter ihrer Kandidaten, so die offizielle Stellungnahme seitens der VVD-Fraktion nach Rücksprache mit dem niederländischen Außenminister Dr. Bernhard Bot (Christdemokraten CDA). Bot warnte davor, dass Kroes in den negativen Sog Buttigliones geraten könnte. Wenn es zu einem Eklat bezüglich der designierten Wettbewerbskommissarin kommen sollte, dann steht die Haager Regierung vor einem Dilemma. Als derzeitige Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft müsse man zur Stabilisierung des Bollwerkes Europäische Union beitragen, so Atzo Nicolaï (VVD), Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Parteikollege von Kroes. Die nationalen Belange des mittelgroßen Landes in der Europäischen Union sind jedoch eindeutig: ein niederländischer Politiker auf einem der einflussreichsten Posten der EU-Kommission bedeutet Ansehen und Einfluss in der 25 Länder zählenden Union.