Nachrichten Juli 2004



EU: Ratspräsident Balkenende hält Antrittsrede

Straßburg. KA/VK/TS/bundesregierung.de. 22. Juli 2004.

Der niederländische Ministerpräsident, Dr. Jan Peter Balkenende, hat am Mittwoch seine Antrittsrede als neuer EU-Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Die Niederlande hatten am 1. Juli die Ratspräsidentschaft von den Iren für die kommenden sechs Monate übernommen. Strittigstes Thema: die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Europäische Union (EU) dürfe keine neuen Hürden für die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt schaffen, vielmehr sollten die bereits bestehenden Kriterien mit aller Sorgfalt angewendet werden. In Hinblick auf die Frage der Religion erklärte Balkenende, dass der Islam nicht das Problem sei: „Das Problem ist nicht eine Religion, sondern der Missbrauch einer Religion, um Hass und Intoleranz zu säen und Frauen zu unterdrücken.“ Im Dezember rückt die Türkei-Frage in den Mittelpunkt des EU-Gipfels. Balkenende machte deutlich, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden, wenn während des Gipfels festgestellt wird, dass Kriterien - wie zum Beispiel die Menschrechte - erfüllt werden. Ferner betonte der Christdemokrat, dass Europa nicht nur ein Wirtschaftsprojekt ist, vielmehr „ist es nach 60 Jahren D-day auch ein Projekt der Freiheit, Solidarität und gegenseitigen Respekt.“ Die niederländische Ratspräsidentschaft stehe im Zeichen dieser europäischen Werte.

Arbeitsprogramm der niederländischen Ratspräsidentschaft

Jan Peter Balkenende will während der niederländischen Ratspräsidentschaft bewusst nicht viele neue Themen auf die Tagesordnung setzen. Ihm kommt es darauf an, nach den europapolitischen Höhepunkten des ersten Halbjahres (Beitritt zehn neuer Staaten zum 1. Mai, Neuwahl des Europäischen Parlaments am 13. Juni und Verabschiedung des EU-Verfassungsentwurfes am 19. Juni) zu zeigen, dass die Europäische Union funktioniert und entscheidungsfähig ist.

  • Lissabon-Strategie fortsetzen: Ziel der Lissabon-Strategie ist es, Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Aus diesem Grund sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die dafür erforderlichen Strukturreformen zu intensivieren. Eine EU-Arbeitsgruppe unter Leitung des Niederländers Wim Kok wird im November einen Bericht zur bisherigen Entwicklung des Lissabon-Prozesses vorlegen.
  • Europa als Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit stärken: Die Zusammenarbeit der Europäischen Staaten zur Gewährleistung dieses Zieles müssen verstärkt werden, weil kein Land dies allein garantieren kann. Dazu soll im November im Anschluss an das so genannte Tampere-Programm ein neues mehrjähriges Programm verabschiedet werden.
  • Erweiterung der Europäischen Union: Dabei geht es um die die Fortsetzung der Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien und um die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Ende dieses Jahres. Mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die für Anfang 2005 vereinbart sind, hat sich die folgende EU-Ratspräsidentschaft (Luxemburg) zu befassen