Nachrichten Juli 2004



POLITIK: Abgewiesene Asylanten landen nicht mehr auf der Straße

Den Haag. KA/VK/RNW. 16. Juli 2004.

Rita Verdonk, Ministerin für Ausländerangelegenheiten und die Bürgermeister der vier großen Städte Amsterdam, Rotterdam, Utrecht und Den Haag haben am Donnerstag einen Kompromiss in Sachen Auffang von abgewiesenen Asylsuchenden erreicht. Die vier Bürgermeister hatten zunächst per Brief deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, Asylbittende, die nach 2001 in die Niederlande gekommen sind und definitiv ausgewiesen wurden, auf die Straße zu setzen, wie es das neue Ausländergesetz seit 2001 vorsieht. Damit werde nur die öffentliche Ordnung gestört, fürchteten die Bürgermeister. Das Kabinett war bis gestern der Meinung, dass abgewiesene Antragsteller selbst für ihre Rückkehr verantwortlich seien. Gestern wurde vereinbart, dass die Gruppe, der vor 2001 eingereisten Asylsuchenden bei ihrer Rückkehr acht Wochen durch den Immigrationsdienst IND begleitet werden. Falls nötig folgt dann noch ein achtwöchiger Aufenthalt in einem der Abreisezentren. Für die Gruppe der in 2001 bis 2004 eingereisten Asylsuchenden gilt nach dem neuen Ausländergesetz eigentlich eine Frist von 28 Tagen. Wenn sie jedoch an ihrer eigenen Rückkehr mitarbeiten, werden auch diese Asylsuchenden nun durch den Immigrationsdienst begleitet. Sie bleiben dann zunächst in so genannten Rückkehr-Einrichtungen. Im Gegenzug helfen die vier Bürgermeister nun bei der Suche nach Standorten für weitere Abreise- und Rückkehrzentren. Auch Standorte innerhalb der großen Städte werden nicht ausgeschlossen.