Nachrichten august 2004



INTEGRATION: Ombudsmann kritisiert Einbürgerungsdienst

Den Haag. KA/VK. 17. August 2004.

Der nationale Ombudsmann der Niederlande, Roel Fernhout (57), hat zum wiederholten Male massive Kritik am Einbürgerungsdienst IND in einem Bericht an die beauftragte Ministerin für Ausländerangelegenheiten, Rita Verdonk, geübt. Der IND, in den Niederlanden verantwortlich für Einbürgerungsfragen und Asylverfahren, brauche zu lange für die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen. Dadurch entstünde bei den Betroffenen Unsicherheit. Wenn diese nicht nachweisen können, dass sie sich rechtmäßig in den Niederlanden aufhalten, stehen sie oftmals vor großen Problemen: Für Krankenversicherung, Studienfinanzierung oder für den Arbeitgeber benötigen sie eine aktuelle Aufenthaltsgenehmigung. Darüber hinaus sei der IND telefonisch nur schlecht erreichbar bzw. würden telefonische Anfragen unzureichend beantwortet. Auch Beschwerden würden zu oft als unbegründet abgewiesen. Eine seriöse Behandlung der Beschwerden gebe es nur selten. Der nationale Ombudsmann hat bei der verantwortlichen Ministerin um ein Gespräch gebeten, da sie bereits im letzten Jahr als Reaktion auf ein vergleichbares Beschwerdeschreiben von Fernhout Verbesserung gelobt hatte. Der nationale Ombudsmann dient als Anwalt des Bürgers. Beschwerden über staatliche Missstände können bei ihm eingereicht werden. Er versucht diese mit den verantwortlichen Instanzen zu klären.